Berlin verbietet Moscheeverein wegen Hisbollah-Unterstützung
Die Polizei durchsucht 28 Objekte. Nach Erkenntnissen der Berliner Innenverwaltung soll El-Irschad die Terrororganisation finanziell und organisatorisch unterstützt und ihre Propaganda über die Moschee und die Jugendarbeit verbreitet haben.

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Die Berliner Innenverwaltung hat den Neuköllner Moscheeverein El-Irschad und 3 seiner Teilorganisationen verboten. Seit dem frühen Dienstagmorgen, dem 17. November, durchsucht die Polizei Vereinsräume, Geschäftsräume und Wohnungen von Mitgliedern. Zu den 28 betroffenen Objekten gehört nach Angaben des Rundfunks Berlin-Brandenburg das Gemeindezentrum in der Flughafenstraße, in dem der Verein die Moschee Markaz Al Qaem betrieb. Das im Bundesanzeiger bekannt gemachte Verbot erfasst neben dem Hauptverein die Vereine Al-Qaem und Al-Thaqalyn sowie die Qalam Bildungszentrum UG.
Innensenatorin Iris Spranger (SPD) begründete das Verbot mit der Unterstützung der libanesischen Terrororganisation HisbollahHisbollah: Irans Terrorarmee im LibanonDie Hisbollah ist eine schiitisch islamistische Organisation im Libanon. Sie wurde in den frühen 1980er Jahren mit Unterstützung des Iran aufgebaut, verfügt über eine politische und militärische Struktur und wird von den USA, Israel und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen. Nach den Feststellungen ihrer Behörde verstießen Zweck und Tätigkeit von El-Irschad gegen Strafgesetze und richteten sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Die Innenverwaltung wirft dem Verein finanzielle und organisatorische Hilfe vor. Zudem soll er seine Moschee und seine Jugendarbeit genutzt haben, um PropagandaDesinformation: Gezielte Täuschung der ÖffentlichkeitDesinformation bezeichnet bewusst verbreitete falsche oder irreführende Informationen. Ziel ist häufig, Menschen zu täuschen, Vertrauen zu zerstören, Konflikte zu verschärfen oder politische Entscheidungen zu beeinflussen.Mehr lesen und Ideologie der Hisbollah unter schiitischen Muslimen in Berlin zu verbreiten. Wie viel Geld geflossen sein soll, ging aus den ersten öffentlichen Angaben zum Verbot nicht hervor.
Die Durchsuchungen dienen nach Angaben der Innenverwaltung dazu, weitere Beweismittel zu den Vereinsaktivitäten zu sichern und zusätzliches Vereinsvermögen zu beschlagnahmen. Das Vereinsvermögen wurde bereits beschlagnahmt. Die Internetauftritte sollen abgeschaltet werden. Auch die öffentliche Verwendung und Verbreitung der Kennzeichen des Vereins und seiner Teilorganisationen sind untersagt.
Schon 2020 durchsuchte die Polizei den Verein
El-Irschad war bereits im April 2020 Ziel einer Durchsuchung. Damals setzte der Bund das bundesweite Betätigungsverbot gegen die Hisbollah um. Nach dem Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz suchten die Ermittler in Berlin, Bremen und Nordrhein-Westfalen nach Belegen dafür, dass örtliche Vereine als Teilorganisationen der Hisbollah tätig waren. Mehr als 6 Jahre später stützt Berlin das Verbot von El-Irschad auf die Unterstützung, die der Verein nach Erkenntnissen der Innenverwaltung selbst geleistet hat.
Wie weit die Kontakte zurückreichen, lässt sich in einem Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom Juni 2024 nachlesen. Das Gericht verurteilte 2 Hisbollah-Funktionäre zu Freiheitsstrafen von 3 Jahren beziehungsweise 5 Jahren und 6 Monaten. In den Urteilsgründen taucht El-Irschad unter den deutschen Vereinen auf, die ein aus dem Libanon entsandter Funktionär in seinen internen Berichten nannte. Nach Überzeugung des Gerichts diente der Mann der Hisbollah als Verbindung zu Vereinsverantwortlichen in Deutschland. Der Bundesgerichtshof verwarf im Januar 2025 die Revision eines der Angeklagten und präzisierte die Bezeichnung des Schuldspruchs. Spranger erklärte, rechtskräftige Urteile gegen Hisbollah-Funktionäre in Deutschland hätten wesentlich zur Berliner Verbotsentscheidung beigetragen.
Wie die Hisbollah in Deutschland Fuß fasste
Auch Bremen ging gegen einen Verein vor, dessen Räume schon 2020 durchsucht worden waren. Die dortige Innenbehörde verbot 2022 die Al-Mustafa Gemeinschaft. Das Verbot wurde rechtskräftig. Nach Angaben des Bremer Senats hatte der Verein der Hisbollah eine Plattform für ihre Ideologie geboten und Spenden gesammelt, die an Familien von Terrorkämpfern weitergeleitet wurden. 2024 verbot der Bund das Islamische Zentrum Hamburg und seine Teilorganisationen. Auch dort zählte die Unterstützung der Hisbollah zu den Gründen für das Vorgehen.
Die vom Iran unterstützte Hisbollah bestreitet Israels ExistenzrechtExistenzrecht Israels: Das Recht des jüdischen Staates auf SicherheitDas Existenzrecht Israels bezeichnet das Recht des jüdischen Staates, als souveräner Staat sicher und anerkannt zu bestehen. Wer Israel dieses Recht abspricht, kritisiert nicht nur eine Regierung, sondern stellt jüdische Selbstbestimmung grundsätzlich infrage.Mehr lesen und propagiert die gewaltsame Beseitigung des jüdischen Staates. Das Hamburger Staatsschutzgericht beschrieb Deutschland als Rückzugsraum, in dem die Organisation unter anderem Anhänger anwarb und Spenden sammelte. Der Berliner Fall zeigt, welche Rolle dabei nach Erkenntnissen der Behörden ein örtlicher Verein spielen konnte. In Neukölln soll die Hisbollah über Räume und Angebote, die zum Alltag einer Gemeinde gehörten, auch Jugendliche mit ihrer Propaganda erreicht haben.
Autor: Redaktion
Artikel veröffentlicht am: Dienstag, 17. November 2026