Bagdad verschiebt die Entwaffnung von Irans Milizen

Iraks Ministerpräsident Ali al-Zaidi wollte die Waffen der Milizen bis Ende September unter staatliche Kontrolle bringen. In London räumte sein Berater ein, dass selbst eine Einigung in diesem Jahr ausbleiben werde, während Washington mit Bagdad über Investitionen und Rechtsstaatlichkeit spricht.

Bildnachweis: U.S. Secretary of War

Bis zum 30. September 2026 wollte Iraks Ministerpräsident Ali al-Zaidi die Entwaffnung der Milizen voranbringen und ihre Waffen unter staatliche Kontrolle stellen. Die Frist ist verstrichen. Am 11. November erklärte sein Berater Yousif al-Dunainawi bei einer Irak-Konferenz in London, dass die Regierung in diesem Jahr keine Einigung mit den vom Iran unterstützten Gruppen erwarte. Bagdad nennt inzwischen Juni 2027 als neuen Zieltermin. Der kurdische Sender Rudaw hatte bereits im Oktober über einen Vorschlag berichtet, der eine schrittweise Waffenübergabe bis zum 30. Juni vorsieht. Dass der Regierungsberater jetzt selbst eine Einigung für 2026 ausschließt, zeigt, wie weit Bagdad hinter seiner ursprünglichen Zusage zurückliegt.

Der Termin im September war politisch wichtig. Er fiel mit dem geplanten Ende der amerikanisch geführten Mission gegen die Terrororganisation Islamischer Staat im Irak zusammen. Die Milizen hatten ihre Bewaffnung jahrelang mit der ausländischen Militärpräsenz begründet. Zugleich versuchte Al-Zaidi im Sommer, die Beziehungen zu Saudi-Arabien zu stabilisieren, nachdem Riad vom Iran unterstützte irakische Gruppen für Angriffe auf saudische Ölanlagen verantwortlich gemacht hatte. Bagdad versicherte seinen Nachbarn, irakisches Gebiet dürfe für solche Angriffe nicht genutzt werden. Ob die Regierung diese Zusage durchsetzen kann, hängt davon ab, wer den bewaffneten Verbänden tatsächlich Befehle erteilt.

Ein Milizenführer sitzt inzwischen in der Regierung

Im Oktober bestätigte das irakische Parlament Laith al-Khazali als stellvertretenden Ministerpräsidenten. Das amerikanische Finanzministerium hatte ihn bereits 2019 wegen seiner führenden Rolle in der vom Iran unterstützten Miliz Asaib Ahl al-Haq und wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen mit Sanktionen belegt. Sein Bruder Qais führt die Organisation. Damit verhandelt Al-Zaidis Regierung über die Entwaffnung von Gruppen, deren politische Verbündete bis in die Regierungsspitze reichen. Für Washington stellt sich eine konkrete Frage, wenn es mit Bagdad über Reformen spricht. Die irakische Regierung muss ihre Entscheidungen auch gegen den Widerstand jener durchsetzen können, die innerhalb des Staates an Einfluss gewonnen haben.

Die Verflechtung reicht bis in den Sicherheitsapparat. 2016 gab das irakische Parlament den sogenannten Volksmobilisierungskräften einen gesetzlichen Status innerhalb der Sicherheitsstrukturen und unterstellte sie dem Oberbefehl des Ministerpräsidenten. Der Dachverband war im Kampf gegen den Islamischen Staat entstanden und umfasst unterschiedliche Gruppen, darunter einflussreiche Verbände mit engen Beziehungen zu Teheran. Bagdad kann Kämpfer in staatliche Strukturen übernehmen und ihnen einen Sold zahlen. Entscheidend ist, ob ihre bisherigen Kommandeure anschließend weiter über Personal und Waffen verfügen. Eine Eingliederung, bei der die alten Befehlswege bestehen bleiben, würde den Einfluss der Milizen innerhalb des Staates absichern.

Washington spricht über Investitionen, Bagdad über eine neue Frist

Der amerikanische Sondergesandte Tom Barrack traf den Vorsitzenden des Obersten Justizrats, Faiq Zaidan, am 10. November in London. Es war nach den Gesprächen vom 12. Oktober und 5. November in Bagdad ihre 3. Begegnung innerhalb eines Monats. Barrack sprach öffentlich über die Zusammenarbeit der Justizbehörden und verwies bei der Konferenz am folgenden Tag auf die Bedeutung des Rechtsstaats für amerikanische Investitionen. Die Häufigkeit der Treffen zeigt, wie wichtig Washington der Zugang zu Zaidan ist. Über eine Vereinbarung zur Waffenabgabe wurde öffentlich nichts mitgeteilt. Jonathan Spyer deutet die Gespräche in der Jerusalem Post als Versuch, mit einflussreichen Akteuren in Bagdad kurzfristig Ruhe zu erreichen. Die überprüfbare Frage dahinter ist, was Washington von der irakischen Führung verlangt, bevor es die wirtschaftliche Zusammenarbeit vertieft.

Wie viel für den Irak auf dem Spiel steht, zeigte sich am 8. November in der autonomen Region Kurdistan. Nach einem mutmaßlichen Drohnenangriff brach an der Gasanlage Khor Mor ein Feuer aus. Der Betreiber Dana Gas stellte die Produktion zunächst ein. Die Anlage versorgt mehrere Kraftwerke in der Region. Wer für den Vorfall verantwortlich war, blieb zunächst offen. Der Produktionsstopp zeigt, welche Folgen ein Angriff auf die Energieversorgung haben kann. Bagdad hat deshalb ein eigenes Interesse daran, seine Infrastruktur zu schützen und bewaffnete Gruppen daran zu hindern, unabhängig von der Regierung zu handeln.

Für Washington lässt sich der Fortschritt daran messen, ob Milizen tatsächlich Waffen abgeben und staatliche Stellen die Kontrolle über ihre Verbände übernehmen. Für Bagdad geht es um die Glaubwürdigkeit seiner Zusagen an die eigene Bevölkerung und an seine Nachbarn. Die Septemberfrist ist verstrichen, ein von den Gruppen akzeptierter Plan steht nach Aussage des Regierungsberaters aus, und ein von den USA sanktionierter Milizenführer ist inzwischen stellvertretender Ministerpräsident. An dieser Bilanz muss sich der neue Termin im Juni messen lassen.