25 US-Bundesstaaten werfen Palästina-Organisationen materielle Unterstützung der Hamas vor
Ein ungewöhnlich breites juristisches Vorgehen bringt Bewegung in einen lange verdrängten Komplex. Mehr als zwei Dutzend US-Bundesstaaten stellen sich gegen Organisationen, die laut Vorwurf Terror nicht nur relativierten, sondern aktiv unterstützten.
Fünfundzwanzig US-Bundesstaaten haben gemeinsam einen sogenannten Amicus-Brief bei einem Bundesgericht eingereicht. Ziel ist es, die Klage von Überlebenden und Hinterbliebenen des Hamas-Massakers vom 7. Oktober 2023 zu unterstützen. Der Vorwurf ist schwerwiegend. Die Organisationen American Muslims for Palestine und National Students for Justice in Palestine sollen materielle Unterstützung für die Terrororganisation Hamas geleistet haben.
Der Schriftsatz wurde von einer ungewöhnlich großen Koalition von Bundesstaaten getragen, angeführt von den Generalstaatsanwälten aus Virginia und Iowa. Es geht dabei nicht um symbolische Solidarität, sondern um ein klares rechtliches Signal. Die beteiligten Staaten betonen ausdrücklich ihr eigenes souveränes Interesse an der Durchsetzung von Antiterrorgesetzen. Der Fall wird als von nationaler Bedeutung eingestuft.
Unterstützt wird mit dem Brief eine Klage von Überlebenden des Hamas-Terrors, Angehörigen der Ermordeten, Menschen, die unter fortgesetztem Raketenbeschuss litten, sowie von Personen, die durch die Angriffe ihre Heimat verloren haben. Sie klagen nach dem amerikanischen Anti-Terrorism Act gegen mehrere in den USA ansässige Organisationen, denen vorgeworfen wird, Hamas bewusst ideologisch, organisatorisch und kommunikativ unterstützt zu haben.
Selbstbezichtigung nach dem Massaker
Besonders brisant ist ein Punkt, den der Schriftsatz klar hervorhebt. Bereits am 8. Oktober 2023, einen Tag nach dem Massaker, erklärten AMP und NSJP öffentlich, sie seien Teil einer sogenannten Einheits-Intifada unter dem vereinigten Kommando der Hamas. Diese Selbstdarstellung steht im Zentrum der Vorwürfe. Sie deutet nicht auf Distanz oder Schock angesichts des Massenmords hin, sondern auf ideologische Identifikation.
Nach US-Recht ist jede Form materieller Unterstützung für eine als Terrororganisation eingestufte Gruppe strafbar. Dazu zählen nicht nur Waffen oder Geld, sondern auch Propaganda, Öffentlichkeitsarbeit, Rekrutierung und logistische Hilfe. Genau hier setzen die Vorwürfe an. Der Schriftsatz beschreibt AMP und NSJP als Propaganda- und Rekrutierungsarm einer ausländischen Terrororganisation auf amerikanischem Boden.
Die Darstellung ist detailliert. AMP sei von Personen gegründet worden, die zuvor führend in der Holy Land Foundation aktiv waren, einer Organisation, die wegen Verbindungen zu Hamas und zur Muslimbruderschaft verurteilt wurde. Später habe AMP seine eigene Trägerstruktur aufgebaut und mit NSJP eine gezielte Campus-Organisation geschaffen, die an Universitäten agiert.
Campus-Aktivismus als Teil eines Netzwerks
Die Bundesstaaten argumentieren, dass die Aktivitäten von NSJP weit über Meinungsäußerung hinausgehen. Es gehe um koordinierte Kommunikation, Mobilisierung und Rechtfertigung von Terror. Die zeitliche Nähe zwischen dem Massaker und groß angelegten Demonstrationen an US-Universitäten wird dabei ausdrücklich erwähnt. Statt Trauer oder Distanzierung sei Verherrlichung zu beobachten gewesen.
Besonders scharf kritisieren die Bundesstaaten eine frühere Entscheidung eines Bezirksgerichts, das die Klage bereits vor der Beweisaufnahme abgewiesen hatte. Dies sei ein schwerer Fehler und untergrabe den Zweck des Anti-Terrorism Act. Terroristische Netzwerke funktionierten nicht isoliert, sondern über komplexe Unterstützungsstrukturen. Diese müssten rechtlich aufgearbeitet werden können.
Mehrere Generalstaatsanwälte äußerten sich öffentlich. Sie betonten, dass Terrorismus ohne Unterstützer nicht funktioniere und dass das Gesetz gerade jene treffen müsse, die wissentlich dazu beitragen. Es gehe nicht um politische Debatten, sondern um die Durchsetzung geltenden Rechts.
Ein Wendepunkt im Umgang mit Hamas-Nähe
Der Fall markiert eine Zäsur. Erstmals seit Jahren stellen sich so viele US-Bundesstaaten geschlossen gegen Organisationen, die im Namen politischer Aktivität eine Terrororganisation legitimieren. Die Botschaft ist eindeutig. Unterstützung für Hamas, auch in indirekter Form, soll nicht länger unter dem Deckmantel von Aktivismus oder Meinungsfreiheit geschützt werden.
Für Israel und für jüdische Gemeinschaften weltweit ist dieser Schritt von erheblicher Bedeutung. Er zeigt, dass der 7. Oktober nicht als isoliertes Ereignis betrachtet wird, sondern als Teil eines größeren Netzwerks aus Gewalt, Ideologie und Unterstützung. Die juristische Aufarbeitung steht noch am Anfang. Doch der politische und rechtliche Druck hat eine neue Dimension erreicht.
Autor: Redaktion
Bild Quelle: By Joe Mabel - Photo by Joe Mabel, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=1817438
Artikel veröffentlicht am: Donnerstag, 8. Januar 2026
