New Yorker Bürgermeister hebt Antisemitismus-Erlass auf und löst scharfe Kritik aus

Am ersten Tag seiner Amtszeit setzt New Yorks neuer Bürgermeister Zohran Mamdani ein politisches Signal mit weitreichenden Folgen. Die Rücknahme der international anerkannten Antisemitismus-Definition sorgt für tiefe Verunsicherung in der jüdischen Gemeinschaft der Stadt.

Der neue Bürgermeister von New York City, Zohran Mamdani, hat unmittelbar nach seinem Amtsantritt eine der umstrittensten Entscheidungen seiner Vorgängerregierung rückgängig gemacht. Mamdani hob per Anordnung den Erlass auf, mit dem New York City die Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance zur Bekämpfung von Antisemitismus übernommen hatte. Damit entfällt auch die behördliche Grundlage, bestimmte Formen von anti-zionistischer Rhetorik als antisemitisch einzuordnen.

Der aufgehobene Erlass war von Mamdanis Vorgänger Eric Adams unterzeichnet worden und orientierte sich an der weltweit anerkannten IHRA-Definition. Diese beschreibt Antisemitismus nicht nur als offenen Judenhass, sondern benennt auch Erscheinungsformen, bei denen jüdisches Selbstbestimmungsrecht delegitimiert wird oder Juden kollektiv für das Handeln des Staates Israel verantwortlich gemacht werden. Genau diese Passagen standen seit Jahren im Zentrum politischer Auseinandersetzungen.

Nach Angaben des Bürgermeisteramtes hob Mamdani alle Exekutivanordnungen auf, die Adams seit Herbst 2024 erlassen hatte. Die Entscheidung war politisch vorbereitet. Bereits im Wahlkampf hatte Mamdani angekündigt, die IHRA-Definition abzulehnen. Er argumentierte, sie schränke legitime Israelkritik ein. Kritiker halten dagegen, dass gerade in einer Stadt mit der größten jüdischen Bevölkerung außerhalb Israels klare Leitlinien gegen Antisemitismus notwendig seien.

Die Reaktionen fielen entsprechend scharf aus. Jüdische Organisationen, Gemeindevertreter und zahlreiche Familien äußerten offen ihre Sorge. Zwei Drittel der jüdischen Wähler New Yorks hatten Mamdani nicht unterstützt. Umfragen zeigten bereits vor der Wahl, dass eine deutliche Mehrheit der jüdischen Bevölkerung seine politische Linie als Risiko für ihre Sicherheit wahrnimmt.

Diese Ängste speisen sich nicht nur aus der aktuellen Entscheidung. Mamdani ist seit Jahren als radikaler Israelkritiker bekannt. Er bezeichnet Israel öffentlich als Apartheidstaat und wirft dem Land Völkermord vor. Zudem erklärte er mehrfach, Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu müsse bei einem Besuch in New York festgenommen werden. Solche Aussagen werden von jüdischen Gemeinden nicht als abstrakte Außenpolitik wahrgenommen, sondern als Signal, das das gesellschaftliche Klima beeinflusst.

Zusätzliche Brisanz erhält die Lage durch Personalentscheidungen der neuen Stadtregierung. Berichte zeigen, dass ein erheblicher Teil von Mamdanis Beratern und Ernennungen Verbindungen zu offen anti-zionistischen Organisationen unterhält. Einige von ihnen relativierten in der Vergangenheit den Terrorangriff vom 7. Oktober oder äußerten Verständnis für die Hamas. In einer Stadt, in der jüdische Einrichtungen seit Monaten unter massivem Polizeischutz stehen, wirken solche Verbindungen alarmierend.

Auch aus Israel kam deutliche Kritik. Präsident Isaac Herzog warnte bereits im Dezember vor Mamdanis Rhetorik. In einer Rede in New York erklärte Herzog, das Infragestellen jüdischen Selbstbestimmungsrechts sei nicht nur antijüdisch, sondern untergrabe auch fundamentale Werte westlicher Demokratien. Worte hätten Konsequenzen, insbesondere in Zeiten wachsender Gewalt gegen Juden weltweit.

Das israelische Außenministerium reagierte auf die jüngste Entscheidung mit scharfen Worten. Mamdanis Vorgehen gieße Öl ins Feuer eines ohnehin angespannten gesellschaftlichen Klimas. In New York verzeichneten jüdische Organisationen im vergangenen Jahr einen erneuten Anstieg antisemitischer Vorfälle, von verbalen Angriffen bis zu tätlicher Gewalt.

Mamdani selbst verteidigt seinen Kurs. Bei seiner Vereidigung erklärte er, seine Priorität liege auf sozialer Gerechtigkeit und der Entlastung arbeitender Menschen. Zur wachsenden Sorge der jüdischen Gemeinschaft äußerte er sich bislang nur allgemein. Konkrete Maßnahmen zum Schutz vor Antisemitismus nannte er nicht.

Die Entscheidung markiert einen politischen Einschnitt. New York City war eine der ersten großen Metropolen, die die IHRA-Definition offiziell übernommen hatten. Ihre Rücknahme wird weit über die Stadt hinaus beobachtet. Für viele jüdische Familien ist sie weniger ein juristischer Vorgang als ein Signal. Ein Signal, dass ihre Sorgen nicht mehr selbstverständlich Teil der politischen Verantwortung sind.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: By NYC Mayor"s Office, CC BY 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=181082962

Artikel veröffentlicht am: Freitag, 2. Januar 2026