Radikaler Vorstoß gegen Israel im US-Kongress
Eine Gruppe demokratischer Abgeordneter um Rashida Tlaib versucht, den amerikanischen Kurs im Umgang mit Israel radikal neu auszurichten – mit einer Resolution, die Washington verpflichten würde, Israel als verantwortlichen Akteur eines „Völkermords“ zu brandmarken.
Die US-Abgeordnete Rashida Tlaib hat zusammen mit zwanzig demokratischen Mandatsträgern eine Resolution eingebracht, die fordert, dass die Vereinigten Staaten die israelischen Militäroperationen in Gaza seit Oktober 2023 offiziell als Völkermord einstufen. Der Text hätte weitreichende Folgen: Er würde die USA verpflichten, Waffenlieferungen an Israel zu stoppen, US-Unternehmen strafrechtlich zu verfolgen und amerikanische Politik in internationalen Gremien grundlegend zu verändern.
Staatliche wie private Akteure innerhalb der US-Rechtsordnung müssten sich darauf einstellen, bei vermeintlicher „Beihilfe“ sanktioniert oder strafrechtlich belangt zu werden. Unternehmen, die in irgendeiner Form am israelischen Verteidigungssektor beteiligt sind, wären unmittelbar betroffen. Darüber hinaus fordert die Resolution, die USA müssten mit dem Internationalen Strafgerichtshof kooperieren und Sanktionen gegen ICC-Personal zurücknehmen – ein Schritt, der Washingtons bisherige Linie diametral widerspricht.
Der Text zeichnet ein durchgängig anklagendes Bild Israels: große zivile Opferzahlen, angebliche systematische Angriffe auf zivile Infrastruktur, gezielte Verknappung humanitärer Hilfe. Tlaib erklärte, trotz Waffenruhe halte der „Völkermord“ an; die Fortsetzung der Gewalt zeige, dass jede „Straffreiheit“ Gräueltaten erst begünstige.
Unterstützt wird der Antrag von Abgeordneten wie Alexandria Ocasio-Cortez, Ilhan Omar und Ro Khanna – sowie von mehr als hundert Organisationen aus dem arabischen, muslimischen und linken Spektrum, darunter Amnesty International USA, Code Pink, CAIR und die Hind Rajab Foundation. Auch Jewish Voice for Peace Action begrüßte den Vorstoß und warf den USA vor, „voller Partner“ eines angeblichen Genozids zu sein.
Doch der Antrag ist nicht nur ein politisches Statement – er ist Kalkül. Tlaib und ihre Mitstreiter übersetzen die Narrative internationaler Israel-Gegner in amerikanische Gesetzessprache und versuchen, die USA als Hebel globaler Strafmechanismen zu instrumentalisieren. Damit stehen sie im scharfen Gegensatz zu einer breiten Mehrheit im Kongress, die Israels Selbstverteidigungsrecht weiterhin ausdrücklich unterstützt. Auch die US-Regierung stuft die Vorwürfe eines Völkermords als politisch motiviert und unbegründet ein.
Dass der Vorstoß realpolitisch kaum Aussicht auf Erfolg hat, ist selbst seinen Initiatorinnen bewusst. Sein Wert liegt im symbolischen Sieg: der Versuch, den Diskurs in der Demokratischen Partei weiter nach links zu verschieben und die US-Israel-Beziehung durch den Begriff „Genozid“ dauerhaft zu beschädigen.
Die Resolution ist deshalb weniger Gesetzesentwurf als politischer Angriff. Sie markiert den nächsten Schritt einer Bewegung, die die moralische Sprache der Menschenrechte nutzt, um eine Partnerschaft zu delegitimieren, die seit Jahrzehnten ein Fundament amerikanischer Außen- und Sicherheitspolitik bildet.
Autor: Redaktion
Bild Quelle: By VOA - https://www.voanews.com/a/palestinian-american-congressional-candidate-source-of-west-bank-pride/4519493.html, Public Domain, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=75701495
Artikel veröffentlicht am: Dienstag, 18. November 2025
