Gerichtsstreit um Trumps Zölle: Showdown mit Ansage

Ein Berufungsgericht kippt die Blockade gegen Trumps Zollpolitik – doch das letzte Wort ist noch lange nicht gesprochen.

Es war ein juristisches Hin und Her, wie es nur in Amerika möglich scheint: Kaum hatte ein Handelsgericht Trumps umstrittene Zölle für rechtswidrig erklärt, hob ein Bundesberufungsgericht das Urteil wenige Stunden später wieder auf – zumindest vorläufig. Die Zölle dürfen also erst einmal bleiben. Doch das politische Erdbeben, das sie ausgelöst haben, zeigt, worum es hier wirklich geht: um die Frage, ob ein Präsident sich über das Gesetz stellen darf – und wer in den Vereinigten Staaten in letzter Instanz entscheidet.

Donald Trump, der amtierende Präsident der Vereinigten Staaten, hatte sich auf das sogenannte Notstandsgesetz von 1977 berufen, um seine aggressive Zollpolitik zu rechtfertigen. Dieses Gesetz erlaubt dem Präsidenten in Krisenzeiten besondere wirtschaftliche Maßnahmen – allerdings wurde es nie zuvor genutzt, um eine weitreichende Zollagenda gegen Handelspartner wie China, Mexiko, Kanada oder gar die EU zu legitimieren. Trump tat es trotzdem. Er erklärte hohe Handelsdefizite zur nationalen Bedrohung – und nutzte sie als Vorwand für wirtschaftliche Selbstermächtigung.

Das Handelsgericht in New York hatte darauf eine klare Antwort: Zölle zu erheben sei eine Macht, die laut US-Verfassung allein dem Kongress zustehe. In seltener Einstimmigkeit erklärten drei Richter Trumps Vorgehen für verfassungswidrig. Nur Stunden später reichte das Weiße Haus Widerspruch beim zuständigen Berufungsgericht ein – mit Erfolg. Vorerst. Denn das neue Urteil bedeutet nicht, dass Trump gewonnen hat, sondern nur, dass der Fall erneut geprüft wird.

Die Reaktionen aus dem Trump-Lager ließen nichts an Schärfe vermissen. Karoline Leavitt, Sprecherin des Weißen Hauses, warf den Richtern Kompetenzüberschreitung vor. Stephen Miller, enger Berater Trumps, sprach offen von einem „Justizputsch“. Worte, die in einer funktionierenden Gewaltenteilung kaum vorstellbar wären – doch in Trumps Amerika haben sie längst Methode. Es ist die Sprache eines Mannes, der sich als einzig legitimer Vertreter des Volkes sieht – und jede Kontrolle seiner Macht als Verrat.

Auf der anderen Seite herrschte bei Trumps politischen Gegnern zunächst Erleichterung. Die demokratische Senatorin Amy Klobuchar brachte es auf den Punkt: „Der Präsident ist nicht der König.“ Ein Satz, der in jedem Lehrbuch über die amerikanische Verfassung stehen könnte – aber heute wieder laut ausgesprochen werden muss. Denn in der Realität dieses Präsidenten verschwimmen längst die Grenzen zwischen demokratisch gewähltem Staatsoberhaupt und autokratischem Alleinherrscher.

Doch so klar die Fronten in Washington erscheinen, so unklar ist der weitere Verlauf des Rechtsstreits. Das Berufungsgericht hat Stellungnahmen für Juni angefordert, das endgültige Urteil lässt auf sich warten. Und sollte auch diese Instanz Trumps Vorgehen bestätigen, kündigte das Weiße Haus schon jetzt an, notfalls bis vor den Supreme Court zu ziehen.

Der Streit um die Zölle ist längst mehr als eine wirtschaftspolitische Auseinandersetzung. Er ist ein Symbol für den Machtkampf innerhalb des amerikanischen Systems. Ein Präsident, der Notstandsgesetze für Alltagsfragen bemüht. Ein Kongress, der an Einfluss verliert. Und eine Justiz, die zwischen juristischer Integrität und politischem Druck zerrieben wird.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: By Gage Skidmore from Peoria, AZ, United States of America - Donald Trump, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=56646275

Artikel veröffentlicht am: Freitag, 30. Mai 2025