Von Soldaten zu Ärzten: Hind Rajab Foundation weitet ihre Lawfare-Kampagne gegen Israel aus

Die Organisation fordert ICC-Ermittlungen gegen israelische Mediziner und bereitet Verfahren gegen Ärzte mit ausländischer Staatsangehörigkeit vor. Die Vorwürfe reichen bis zum Genozid, eine Anklage gibt es jedoch nicht.

Die internationale Kampagne der Hind Rajab Foundation gegen Israelis erreicht eine neue Stufe. Nachdem die in Brüssel ansässige Organisation in zahlreichen Ländern Anzeigen gegen israelische Soldaten, ReservistenReservisten: Israels Bürger in UniformReservisten sind frühere Soldaten, die nach ihrem aktiven Dienst weiter für Einsätze, Übungen oder Kriegsfälle bereitstehen. In Israel heißen sie im Alltag oft Miluim und sind für die Verteidigungsfähigkeit des Landes besonders wichtig.Mehr lesen und Politiker eingereicht hat, nimmt sie nun gezielt Ärzte, Klinikverantwortliche, frühere Gesundheitsminister und die Führung des israelischen Ärzteverbandes ins Visier.

Die Organisation teilte mit, beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag eine sogenannte Mitteilung nach Artikel 15 des Römischen Statuts eingereicht zu haben. Darin fordert sie Ermittlungen wegen der Behandlung palästinensischer Sicherheitsgefangener im israelischen Haftzentrum Sde Teiman.

Genannt werden unter anderem die früheren Gesundheitsminister Moshe Arbel und Uriel Buso, der Vorsitzende der IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen Medical Association, Professor Zion Hagai, deren Generaldirektorin Leah Wapner sowie Dr. Yosef Walfisch, Vorsitzender des Ethikbüros des israelischen Ärzteverbandes. Darüber hinaus richtet sich die Eingabe gegen weitere Ärzte, Krankenhausverantwortliche sowie Mitarbeiter des Gesundheits- und Verteidigungsministeriums.

Die Hind Rajab Foundation behauptet, medizinisches Personal habe sich an Misshandlungen beteiligt oder ein System unterstützt, in dem palästinensische Gefangene misshandelt worden seien. Sie versucht, daraus mögliche Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und sogar Handlungen des Völkermords abzuleiten.

Das sind schwerste strafrechtliche Vorwürfe. Sie sind jedoch bislang genau das: Vorwürfe einer politischen Organisation.

Die Eingabe beim ICC ist keine Anklage. Sie bedeutet auch nicht, dass der Internationale Strafgerichtshof die genannten Personen zu Beschuldigten erklärt oder überhaupt ein individuelles Ermittlungsverfahren gegen sie eröffnet hat. Artikel 15 erlaubt Organisationen, Einzelpersonen und anderen Stellen lediglich, dem Ankläger Informationen über mutmaßliche Straftaten vorzulegen. Erst danach wird geprüft, ob eine ausreichende Grundlage für weitere Schritte besteht.

Diese Unterscheidung ist entscheidend, denn die Strategie der Hind Rajab Foundation lebt seit langem auch von der öffentlichen Wirkung des Vorwurfs selbst.

Die Kampagne verlässt endgültig den militärischen Bereich

haOlam berichtet seit längerem über die Vorgehensweise der Organisation. In Spanien, Deutschland, den Niederlanden, Indien, Sri Lanka und anderen Staaten versuchte die Hind Rajab Foundation, strafrechtliche Schritte gegen israelische Soldaten, Reservisten oder politische Vertreter anzustoßen.

Das Muster wiederholt sich: Aufenthaltsorte von Israelis werden ermittelt, Inhalte aus sozialen Netzwerken gesammelt und anschließend Strafanzeigen oder Eingaben bei Behörden vorbereitet. Häufig fallen dabei die schwersten Begriffe des internationalen Strafrechts, lange bevor ein Gericht über die behauptete persönliche Verantwortung entschieden hat.

Neu ist nun die systematische Ausweitung auf das Gesundheitswesen.

Die Organisation macht daraus selbst keinen Hehl. Sie kündigte an, individuelle Akten über israelische Ärzte und andere medizinische Beschäftigte zusammenzustellen, die zusätzlich eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzen. In deren jeweiligen Staaten sollen anschließend weitere Beschwerden bei Strafverfolgungsbehörden eingereicht werden.

Damit geraten israelische Mediziner potentiell nicht deshalb ins Visier, weil ein Gericht ihnen bereits eine konkrete Straftat nachgewiesen hätte, sondern weil die Organisation versucht, aus ihrer beruflichen Tätigkeit in israelischen Einrichtungen individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit abzuleiten.

Der Zeitpunkt wurde bewusst gewählt.

Vom 7. bis 10. Oktober tagt in Rotterdam die Generalversammlung des Weltärztebundes WMA. Vertreter der Israel Medical Association nehmen daran teil. Die Hind Rajab Foundation nutzt deshalb nicht nur Den Haag als juristische Bühne, sondern gleichzeitig Rotterdam als politischen Schauplatz und greift die internationale Mitgliedschaft des israelischen Ärzteverbandes an.

Das ist Teil eines bereits länger laufenden Konflikts.

Im vergangenen Jahr scheiterte bei der WMA-Generalversammlung in Portugal ein Versuch, die israelische Ärzteorganisation auszuschließen beziehungsweise zu suspendieren. Im Sommer 2026 unterstützten nach Angaben der Israel Medical Association mehr als 5.000 Ärzte aus 46 Ländern eine Petition gegen einen erneuten Boykottversuch.

Die Unterzeichner warnten davor, medizinische Zusammenarbeit in ein Instrument politischer Ausgrenzung zu verwandeln.

Genau diese Grenze wird nun erneut getestet.

Sde Teiman darf untersucht werden, aber Schuld muss individuell bewiesen werden

Eine ernsthafte Einordnung darf die Vorgänge in Sde Teiman nicht verschweigen.

Es gab dort nachweislich Fälle schwerer Misshandlung. Ein israelischer Reservist wurde im Februar 2025 von einem Militärgericht verurteilt, nachdem er eingeräumt hatte, gefesselte und mit verbundenen Augen festgehaltene Gefangene mehrfach geschlagen zu haben. Das Verfahren war durch eine Meldung aus seiner eigenen Einheit ausgelöst worden. Der Soldat erhielt sieben Monate Haft und wurde degradiert.

Israel hat also keineswegs jede Anschuldigung pauschal zurückgewiesen oder jede strafrechtliche Aufarbeitung verhindert.

Gleichzeitig zeigt ein anderer prominenter Fall, warum zwischen einem schockierenden Vorwurf und strafrechtlich beweisbarer individueller Schuld unterschieden werden muss. Die Anklage gegen fünf Reservisten der sogenannten Force 100 wurde 2026 zurückgezogen. Der Militärgeneralanwalt erklärte ausdrücklich, das vorhandene Material habe zwar ein schwerwiegendes und beunruhigendes Bild ergeben, die Beweislage sei jedoch erheblich geschwächt worden. Hinzu kamen massive verfahrensrechtliche Probleme, die nach seiner Einschätzung ein faires Strafverfahren beeinträchtigten.

Genau so funktioniert ein Rechtsstaat: konkrete Vorwürfe prüfen, belastbare Fälle verfolgen und zugleich dort keine Verurteilung erzwingen, wo Beweise und rechtsstaatliche Voraussetzungen nicht ausreichen.

Die Hind Rajab Foundation verfolgt dagegen einen erheblich breiteren Ansatz. Sie versucht nun, von mutmaßlichen oder tatsächlich festgestellten Misshandlungen einzelner Personen eine Verantwortung medizinischer Funktionsträger, Berufsorganisationen und staatlicher Stellen bis hin zum Vorwurf des Genozids herzuleiten.

Das verlangt besonders hohe Beweisanforderungen.

Dass Ärzte in einem Haftzentrum tätig waren, Richtlinien kannten oder einen medizinischen Berufsverband vertraten, macht sie nicht automatisch zu Beteiligten an Folter oder Völkermord. Für strafrechtliche Verantwortung müssen konkrete Handlungen, Wissen, Vorsatz und persönliche Verantwortlichkeit nachgewiesen werden.

Gerade deshalb ist die nächste Phase der Hind-Rajab-Kampagne so problematisch.

Der öffentliche Vorwurf kommt zuerst. Die juristische Prüfung folgt möglicherweise später oder überhaupt nicht.

Für israelische Soldaten hat dieses Modell längst praktische Folgen. Reisen werden überprüft, soziale Profile gelöscht, juristische Beratung eingeholt und Urlaubsländer danach ausgewählt, ob dort Anzeigen drohen könnten. Nun soll sich dieses Risiko auf Menschen ausweiten, deren berufliche Tätigkeit im israelischen Gesundheitswesen liegt.

Aus einer internationalen Kampagne gegen Soldaten wird damit zunehmend ein Netz, das immer größere Teile der israelischen Gesellschaft erfassen soll.

Vorwürfe konkreter Misshandlungen müssen untersucht werden. Wer Gefangene misshandelt, muss sich verantworten, unabhängig davon, auf welcher Seite eines Krieges er steht.

Aber Rechtsstaatlichkeit bedeutet ebenso, zwischen Täter, Zeuge, Arzt, Funktionär und politisch Verantwortlichem zu unterscheiden. Sie bedeutet, persönliche Schuld zu beweisen und nicht aus der Zugehörigkeit zu israelischen Institutionen eine strafrechtliche Mitverantwortung zu konstruieren.

Genau an dieser Grenze entscheidet sich, ob internationales Strafrecht der Aufklärung konkreter Verbrechen dient oder zum politischen Instrument gegen einen ganzen Staat und seine Bürger wird.

Die Hind Rajab Foundation überschreitet mit ihrer neuen Kampagne jedenfalls eine weitere institutionelle Grenze.

Nach Israels Soldaten und Politikern stehen nun seine Ärzte auf ihrer Liste.

Autor: Redaktion

Artikel veröffentlicht am: Samstag, 10. Oktober 2026