„Kein Platz für Palästina“ – US-Botschafter stellt Zwei-Staaten-Lösung infrage

Mike Huckabee sieht in einem eigenen Palästinenserstaat keine realistische Perspektive mehr – und liefert damit eine außenpolitische Zäsur im Nahostkonflikt

Mike Huckabee, Botschafter der Vereinigten Staaten in Jerusalem, erklärte in einem Interview mit Bloomberg unmissverständlich, dass er eine palästinensische Staatlichkeit nicht mehr für ein realistisches Ziel amerikanischer Außenpolitik halte. Eine Position, die nicht nur frühere US-Doktrinen bricht, sondern auch die Weichen der Nahostdiplomatie in eine neue Richtung stellt.

Huckabee sprach nicht von einem Rückschritt, sondern von einer Erkenntnis: Eine palästinensische Staatlichkeit sei – so wörtlich – „kein Ziel mehr, das in den kommenden Jahrzehnten realistisch ist“. Die politische und gesellschaftliche Realität, insbesondere die tiefe ideologische Verankerung des Hasses auf Israel in Teilen der palästinensischen Gesellschaft, ließen eine solche Lösung in absehbarer Zeit schlichtweg nicht zu. Nur „wenn sich fundamentale Dinge verändern“ – kulturell, gesellschaftlich, sicherheitspolitisch – könne man über eine solche Option neu nachdenken. Doch: „Diese Dinge werden nicht in unserer Lebenszeit geschehen“, so Huckabee.

Ein Satz, der mehr ist als eine Analyse. Es ist ein Abschied. Und ein Bekenntnis. Denn der US-Botschafter sagte auch, dass – wenn überhaupt – ein palästinensischer Staat eher auf dem Territorium einer muslimischen Nation errichtet werden solle, nicht aber durch die Abtretung von Land, das Israel aktuell kontrolliert. Damit spricht er eine Forderung aus, die bislang nur am politischen Rand geäußert wurde, nun aber das diplomatische Zentrum erreicht hat. Kein Rückzug Israels, keine Preisgabe von Sicherheitsinteressen, keine Belohnung für Terror. Sondern: Alternativen außerhalb Israels.

Diese Worte fallen nicht zufällig. Sie kommen zu einem Zeitpunkt, an dem arabische und europäische Akteure – von Saudi-Arabien über Frankreich bis zur EU – unter dem Deckmantel eines möglichen Kriegsendes in Gaza erneut Druck machen, eine palästinensische Staatlichkeit unter der Kontrolle der palästinensischen Autonomiebehörde (PA) zu schaffen. Doch ausgerechnet die USA, bislang stets als treibende Kraft dieser Idee betrachtet, ziehen sich nun zurück. „Die USA unterstützen keinen palästinensischen Staat mehr mit voller Überzeugung“, sagte Huckabee. Es ist eine neue Doktrin – und sie kommt zur rechten Zeit.

Denn auf die Frage, wie ein Krieg wie der in Gaza zu beenden sei, hatte Huckabee eine glasklare Antwort: „Hamas muss die Geiseln freilassen – dann endet der Krieg.“ Keine Gleichsetzung von Täter und Opfer, kein politisches Jonglieren. Sondern: Bedingungsloses Ende der Gewalt durch das Ende des Terrors.

Auch zur humanitären Hilfe in Gaza äußerte sich der Botschafter – und lobte ausdrücklich die internationale Hilfsinitiative, die Nahrung bereitstellt, ohne der Hamas Zugang zu Ressourcen zu gewähren. Das ist kein Widerspruch zur harten Linie, sondern Ausdruck eines moralischen Kompasses: Hilfe ja – aber nicht für Terroristen.

Die klaren Worte Huckabees zur Zwei-Staaten-Frage fügen sich ein in eine Reihe eindeutiger Positionierungen der neuen US-Administration unter Präsident Trump. Huckabee betonte, dass die USA unter Trump keine Atomverhandlungen mit einem iranischen Regime führen werden, das Uran anreichert. Sollte Iran seine aggressiven Ambitionen nicht aufgeben, sei „nichts vom Tisch“ – auch nicht ein militärisches Eingreifen. Es ist eine doppelte Kampfansage: an Teheran und an all jene, die mit Beschwichtigungspolitik die Region stabilisieren wollen.

Auch innenpolitisch mischte sich der US-Diplomat in Jerusalem ein. Angesprochen auf die Debatte um das Wehrpflichtgesetz in Israel, warnte er offen vor Neuwahlen. Ein Sturz der Regierung Netanyahu, so Huckabee, würde in Washington als „Zeichen der Instabilität“ gewertet – und sei im aktuellen geopolitischen Umfeld eine Gefahr. Wer denkt, das sei eine unzulässige Einmischung, irrt: Es ist ein realistisches Statement. Amerika investiert in Israels Sicherheit – es hat jedes Recht, auf stabile Partner zu setzen.

Der Kurs der USA im Nahen Osten hat sich verändert. Weg von diplomatischen Floskeln, hin zu klaren Prinzipien. Keine Deals mit Terroristen. Keine Belohnung für Gewalt. Keine Illusion über die „Friedensfähigkeit“ derer, die Israel vernichten wollen. Mike Huckabee spricht nicht als Beamter – er spricht als Freund Israels.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: By U.S. Embassy Jerusalem - https://www.flickr.com/photos/46886434@N04/54473167476/, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=164583090

Artikel veröffentlicht am: Dienstag, 10. Juni 2025