Katz will die Armee zurückdrängen, doch sein Plan stößt auf Widerstand

Verteidigungsminister Israel Katz will zivile Rechtsdurchsetzung gegenüber Israelis in Judäa und Samaria weitgehend von der Armee auf die Polizei übertragen. Doch was zunächst wie eine fertige Entscheidung klang, stößt auf rechtliche, organisatorische und sicherheitspolitische Grenzen.

Bildnachweis: U.S. Secretary of Defense

Israel Katz hat eine klare Vorstellung davon, womit sich die israelische Armee in Judäa und Samaria beschäftigen soll: mit Terrorabwehr, Grenzsicherung und dem Schutz israelischer Ortschaften. Was sie nach seiner Ansicht nicht tun sollte, formulierte der Verteidigungsminister ungewöhnlich deutlich. Die IDF sei nicht dafür da, Jugendlichen auf den Hügeln hinterherzulaufen. Zivile Rechtsdurchsetzung gegenüber der israelischen Bevölkerung solle künftig Sache der Polizei sein.

Das klingt zunächst einfach. Die Armee kümmert sich um Sicherheit und Terror, die Polizei um Straftaten israelischer Zivilisten. Genau diese Trennung gibt es innerhalb Israels schließlich ebenfalls.

In Judäa und Samaria funktioniert das System jedoch nicht so einfach.

Katz hatte am Freitag angekündigt, die IDF solle einen Plan ausarbeiten, mit dem zivile Rechtsdurchsetzung und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung gegenüber der israelischen Bevölkerung stärker auf die israelische Polizei übertragen werden. Sein Büro erklärte, die Polizei solle dafür eine eigene Struktur erhalten und mit den notwendigen Befugnissen und finanziellen Mitteln ausgestattet werden. Die Armee könne sich anschließend stärker auf ihre eigentlichen Sicherheitsaufgaben konzentrieren.

Inzwischen wird allerdings deutlich, dass zwischen einer politischen Ankündigung und einer tatsächlich funktionierenden Neuordnung ein beträchtlicher Abstand liegt.

Nach Informationen der Jerusalem Post war Katz’ ursprüngliche Ankündigung mit wichtigen Stellen innerhalb der IDF nicht ausreichend abgestimmt. Mehrere Verantwortliche hätten zunächst nicht einmal genau gewusst, wie weit der Verteidigungsminister gehen wolle. Erst bei weiteren Beratungen wurde die Konstruktion konkreter.

Am Montag klang Katz deshalb bereits etwas anders. Die IDF soll nun innerhalb von zwei Wochen einen umfassenden Plan vorlegen. Dieser soll anschließend mit der Polizei abgestimmt werden und ausdrücklich den bestehenden Befugnissen der Armee vor Ort unterliegen. Das ist keine abgeschlossene Übertragung von Kompetenzen, sondern zunächst ein Arbeitsauftrag.

Und das ist ein wichtiger Unterschied.

Denn die Frage ist nicht nur, wer einen israelischen Jugendlichen festnimmt, der Eigentum beschädigt oder einen Palästinenser angreift. Es geht um die gesamte Sicherheitsarchitektur eines Gebietes, in dem zivile Straftaten, Terrorabwehr, militärische Zuständigkeiten und politische Konflikte häufig unmittelbar ineinandergreifen.

Ein Polizeiwagen und ein Armeefahrzeug können dort nicht einfach nebeneinander stehen und jeder kümmert sich ausschließlich um seine Bevölkerungsgruppe.

Wenn Israelis und Palästinenser an einem Ort gewaltsam aufeinandertreffen, muss zunächst jemand die Lage unter Kontrolle bringen. Wenn Waffen im Spiel sind, wenn der Verdacht auf Terror besteht oder wenn eine Situation binnen Sekunden gefährlich wird, kann die Armee nicht erst prüfen, welcher Teil des Geschehens rechtlich an die Polizei weitergereicht werden soll.

Genau hier beginnt das praktische Problem von Katz’ Idee.

Sinnvolle Grundidee, schwierige Wirklichkeit

Der Ausgangspunkt des Verteidigungsministers ist durchaus nachvollziehbar. Eine Armee ist keine gewöhnliche Polizeibehörde. Soldaten werden für militärische Aufgaben ausgebildet. Die IDF steht gleichzeitig vor erheblichen Herausforderungen an mehreren Fronten und muss in Judäa und Samaria weiterhin gegen palästinensische Terrorzellen vorgehen, Anschläge verhindern und israelische Gemeinden schützen.

Katz begründet seinen Vorstoß zudem mit dem erwarteten Wachstum der israelischen Bevölkerung in Judäa und Samaria. Nach seinen Worten passt es nicht mehr zu den Aufgaben der Armee, dauerhaft zivile Polizeiarbeit für eine große und weiter wachsende Bevölkerung zu übernehmen. JNS zitiert den Minister mit der Aussage, die IDF müsse sich auf Terrorbekämpfung, Grenzen, Ortschaften und militärische Bedrohungen konzentrieren. Die Polizei solle dagegen zivile Rechtsdurchsetzung übernehmen.

Grundsätzlich hat dieser Gedanke etwas für sich.

Wenn ein Israeli eine gewöhnliche Straftat begeht, ist schwer zu erklären, weshalb dafür dauerhaft Soldaten zuständig sein sollten. Tatsächlich arbeitet die Polizei schon heute in Judäa und Samaria. Festgenommene israelische Verdächtige werden ohnehin regelmäßig an Polizeibehörden übergeben, Ermittlungen gegen Israelis werden im zivilen israelischen Rechtssystem geführt.

Katz erfindet also keine Polizeipräsenz in Judäa und Samaria. Er will die Gewichte erheblich verschieben.

Doch genau das kann rechtlich heikel werden. Die IDF besitzt nach der bestehenden Ordnung weiterhin zentrale Verantwortung für Sicherheit und öffentliche Ordnung. Befugnisse können übertragen oder gemeinsam ausgeübt werden, die Armee lässt sich aber nicht durch eine politische Erklärung vollständig aus der Verantwortung herauslösen.

Das zeigt bereits die Formulierung aus Katz’ eigenem Büro vom Montag: Selbst ein künftiges Modell soll den Befugnissen der IDF vor Ort untergeordnet bleiben.

Damit wird aus der vermeintlich einfachen Trennung zwischen Polizei und Armee wahrscheinlich etwas wesentlich Unspektakuläreres: mehr Polizei, klarere Zuständigkeiten und eine stärkere Arbeitsteilung, während die IDF ihre übergeordnete Sicherheitsrolle behält.

Hinzu kommt eine zweite Frage, die den Vorstoß politisch auflädt: Innenminister für Nationale Sicherheit Itamar Ben Gvir ist für die Polizei verantwortlich.

Ben Gvir begrüßte Katz’ Ankündigung ausdrücklich und bezeichnete sie als bedeutenden Schritt in Richtung israelischer Souveränität in Judäa und Samaria. Er fordert sogar noch weitergehende Kompetenzverschiebungen.

Damit erhält eine zunächst organisatorisch klingende Reform sofort eine politische Bedeutung.

Kritiker befürchten, dass die Verlagerung von Befugnissen zur Polizei letztlich dazu führen könnte, dass der Umgang mit gewalttätigen jüdischen Extremisten politischer beeinflusst wird. Unterstützer können dagegen argumentieren, dass zivile Straftaten selbstverständlich von einer zivilen Polizeibehörde verfolgt werden sollten und die Armee dadurch für ihre eigentlichen Aufgaben frei wird.

Beides muss man auseinanderhalten.

Es wäre falsch, jeden israelischen Bewohner Judäas und Samarias wegen der Taten einer kleinen extremistischen Minderheit unter Generalverdacht zu stellen. US-Botschafter Mike Huckabee hat nach den jüngsten Vorfällen in Qusra genau darauf hingewiesen. Er verurteilte die dortigen Angriffe scharf, betonte jedoch zugleich, dass eine sehr kleine Minderheit großen Schaden anrichte und nicht stellvertretend für die israelische Bevölkerung in Judäa und Samaria stehe.

Ebenso falsch wäre es aber, Gewalt oder Sachbeschädigungen israelischer Extremisten nicht konsequent zu verfolgen. Wer palästinensische Häuser angreift, Eigentum zerstört oder eigenmächtig Gewalt ausübt, schadet nicht nur den unmittelbar Betroffenen. Er belastet auch Israels Sicherheit, seine internationale Stellung und die große Mehrheit der israelischen Bewohner der Region, die mit solchen Taten nichts zu tun haben will.

Deshalb entscheidet sich der Sinn von Katz’ Vorstoß nicht daran, ob Polizei oder Armee auf dem Papier zuständig sind.

Entscheidend ist, ob am Ende tatsächlich jemand zuständig ist.

Eine Reform wäre ein Fortschritt, wenn die Polizei schneller vor Ort ist, professioneller ermittelt und die IDF dadurch militärische Ressourcen für Terrorabwehr und Schutzaufgaben freibekommt. Sie wäre dagegen ein Rückschritt, wenn zwischen zwei Behörden ein Raum entsteht, in dem sich am Ende niemand verantwortlich fühlt.

Genau davor warnen Kritiker.

Die Jerusalem Post geht deshalb davon aus, dass Katz’ weitreichende Vorstellung in ihrer ursprünglichen Form wahrscheinlich nicht umgesetzt werden wird. Wahrscheinlicher sei eine begrenzte Neuverteilung bestimmter Aufgaben nach längeren Verhandlungen zwischen Verteidigungsministerium, IDF, Polizei und juristischen Stellen.

Schon die notwendige Verstärkung der Polizei kann Monate dauern. Zusätzliche Beamte müssen bereitgestellt, Strukturen aufgebaut und Einsatzregeln festgelegt werden. Gleichzeitig müssen Situationen geregelt werden, in denen israelische und palästinensische Beteiligte am selben Ort aufeinandertreffen und Polizei wie Armee gleichzeitig gebraucht werden.

Und über allem hängt der Wahlkalender.

Israel wählt am 27. Oktober eine neue Knesset. Der Termin ist von der Zentralen Wahlkommission bestätigt. Bleibt die jetzige politische Mehrheit bestehen, könnte Katz’ Vorhaben nach der Wahl weiterverfolgt werden. Wechselt die Regierung, kann der gesamte Plan verschwinden, noch bevor die ersten neuen Polizeistrukturen aufgebaut worden sind.

Deshalb ist die wichtigste Erkenntnis aus Katz’ Ankündigung derzeit nicht, dass die IDF ihre Zuständigkeit in Judäa und Samaria verliert.

Das tut sie nicht.

Interessant ist vielmehr, dass Israel erneut darüber diskutiert, ob die seit Jahrzehnten gewachsene Aufgabenverteilung noch zur heutigen Wirklichkeit passt. Hunderttausende Israelis leben in Judäa und Samaria, während die Armee gleichzeitig mit Terrorabwehr und regionalen militärischen Bedrohungen beschäftigt ist. Es ist vernünftig, darüber zu sprechen, ob gewöhnliche zivile Polizeiarbeit stärker von Polizisten übernommen werden sollte.

Aber eine vernünftige Idee wird nicht dadurch praktikabel, dass ein Minister sie verkündet.

Katz wollte eine klare Grenze ziehen: Soldaten gegen Terror, Polizisten gegen zivile Kriminalität.

Die Wirklichkeit in Judäa und Samaria ist komplizierter.

Und deshalb wird aus der angekündigten großen Reform am Ende vermutlich eine wesentlich kleinere Verschiebung von Zuständigkeiten werden. Vielleicht ist das sogar besser. Bei der Sicherheit Israels sollte nicht entscheidend sein, welche Behörde politisch den Zuschlag bekommt, sondern ob Gewalt verhindert, Straftaten verfolgt und israelische Bürger wirksam geschützt werden.