Knesset beschließt umstrittene Medienreform und gibt Regierung mehr Einfluss auf die Aufsicht
Die Knesset hat Karhis Rundfunkreform mit 53 gegen 48 Stimmen beschlossen. Sie modernisiert die Medienaufsicht, gibt der Regierung aber erheblichen Einfluss auf deren Besetzung. Eine Klage liegt bereits vor.
Bildnachweis: Gary Tod
Die Knesset hat am Donnerstag die umfassende Reform des israelischen Rundfunkmarktes endgültig verabschiedet. Für das von Kommunikationsminister Schlomo Karhi vom Likud vorangetriebene Gesetz stimmten in zweiter und dritter Lesung 53 Abgeordnete, 48 votierten dagegen.
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kam während der Abstimmung in den Plenarsaal und unterstützte die Vorlage. Die Reform gehört zu dem Gesetzespaket, das die Regierungskoalition unmittelbar vor dem geplanten Übergang der Knesset in die Wahlpause durchgesetzt hat.
Das Gesetz soll grundsätzlich 24 Monate nach seiner Veröffentlichung in Kraft treten. Für einzelne Bestimmungen gelten frühere Termine. Unmittelbar nach der Verabschiedung reichte die Bewegung für eine gute Regierungsführung eine Klage beim Obersten Gericht ein.
Eine gemeinsame Behörde für Fernsehen und Streaming
Im Mittelpunkt der Reform steht die Schaffung einer neuen einheitlichen Rundfunkaufsicht. Sie soll die bisherige Zweite Behörde für Fernsehen und Radio sowie den Rat für Kabel- und Satellitenrundfunk ersetzen.
Bislang gelten für klassische Fernsehsender, Kabelanbieter, Satellitendienste und digitale Plattformen teilweise unterschiedliche Regeln. Diese Struktur stammt aus einer Zeit, in der lineares Fernsehen den Markt dominierte. Streamingdienste, internetbasierte Angebote und neue Formen der Verbreitung haben die Grenzen zwischen den einzelnen Bereichen inzwischen weitgehend aufgehoben.
Dass IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen eine Modernisierung seiner Rundfunkordnung benötigt, wird auch von vielen Kritikern des Gesetzes nicht grundsätzlich bestritten. Die bisherige Aufteilung auf mehrere Behörden führt zu Doppelstrukturen und kann neue Anbieter gegenüber etablierten Sendern benachteiligen.
Karhi verspricht deshalb einen offeneren Markt, geringere Eintrittshürden und mehr Auswahl für die Zuschauer. Nach seiner Darstellung beendet die Reform die Vorherrschaft etablierter Medienunternehmen und ermöglicht zusätzlichen politischen und gesellschaftlichen Stimmen den Zugang zum Rundfunkmarkt.
Der Minister erklärte nach der Abstimmung, das Gesetz löse die Öffentlichkeit von den „Ketten der PropagandaDesinformation: Gezielte Täuschung der ÖffentlichkeitDesinformation bezeichnet bewusst verbreitete falsche oder irreführende Informationen. Ziel ist häufig, Menschen zu täuschen, Vertrauen zu zerstören, Konflikte zu verschärfen oder politische Entscheidungen zu beeinflussen.Mehr lesen“ und überlasse den Bürgern die Entscheidung, welche Angebote sie sehen wollen.
Der entscheidende Streit betrifft die Kontrolleure
Die Auseinandersetzung dreht sich jedoch nicht allein um Wettbewerb oder technische Modernisierung. Entscheidend ist die Zusammensetzung der neuen Aufsichtsbehörde.
Das geplante Gremium soll aus neun Mitgliedern bestehen. Die Auswahl wird maßgeblich vom Kommunikationsminister und damit von der jeweiligen Regierung beeinflusst. Kritiker sehen darin die Gefahr, dass eine Behörde, die über Zulassungen, Vorschriften und Sanktionen gegen Medienunternehmen entscheidet, politisch abhängig wird.
Eine Regierung darf Medienpolitik gestalten und gesetzliche Rahmenbedingungen verändern. Problematisch wird es jedoch, wenn dieselbe politische Führung über die Auswahl der Personen entscheidet, die anschließend kritische oder regierungsnahe Sender beaufsichtigen.
Das Israel Democracy Institute erkennt in dem Gesetz zwar sinnvolle Elemente, warnt aber vor dem Wegfall wichtiger Schutzmechanismen für journalistische Qualität. Zugleich erhalte der neue Regulierer weitreichende Durchsetzungsbefugnisse. In einem kleinen Medienmarkt könne eine unzureichend kontrollierte Öffnung außerdem statt zu größerer Vielfalt zu einem Qualitätsverlust oder zu neuer wirtschaftlicher Konzentration führen.
Karhis Gegner behaupten, die Reform könne dem regierungsnahen Sender Channel 14 Vorteile verschaffen und insbesondere Channel 12 schwächen, den Minister und Koalitionsabgeordnete wiederholt als politisch voreingenommen kritisiert haben. Ein konkreter wirtschaftlicher Vorteil für einen einzelnen Sender ergibt sich jedoch nicht automatisch aus jeder Bestimmung. Die Sorge betrifft vor allem die künftige Anwendung des Gesetzes durch eine politisch besetzte Aufsicht.
Millionenbetrag soll KAN entzogen werden
Für die neue Behörde ist ein jährlicher Etat von 25 Millionen NIS vorgesehen. Das entspricht gegenwärtig ungefähr 6,6 Millionen Euro. Nach dem verabschiedeten Modell soll der Betrag aus dem Haushalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks KAN entnommen werden.
Damit trifft die institutionelle Neuordnung unmittelbar den öffentlich finanzierten Sender. Die Regierung hat in der Vergangenheit wiederholt versucht, den Etat von KAN zu verkleinern oder eine Privatisierung voranzutreiben. Koalitionspolitiker werfen dem Sender eine systematische Haltung gegen das Regierungslager vor.
Auch öffentlich-rechtliche Medien müssen sich Kritik an Einseitigkeit, internen Strukturen und der Verwendung staatlicher Mittel stellen. Eine Kürzung darf jedoch nicht als politisches Druckmittel gegen unerwünschte Berichterstattung eingesetzt werden. Entscheidend ist deshalb, ob die Finanzierung der neuen Aufsicht sachlich begründet und so ausgestaltet wird, dass KAN seine journalistischen Aufgaben weiterhin unabhängig erfüllen kann.
Kostenloses Sportangebot wurde gestrichen
Ein von Karhi besonders hervorgehobener Vorteil für die Verbraucher wurde kurz vor der Abstimmung aus dem Gesetz entfernt. Vorgesehen war eine staatliche Anwendung, über die wichtige Sportübertragungen kostenlos auf mobilen Geräten verfügbar werden sollten.
Davon hätten unter anderem Soldaten profitieren können, die während ihres Dienstes keinen Zugang zu herkömmlichen Fernsehangeboten haben. Die ultraorthodoxen Parteien verweigerten jedoch ihre Zustimmung, weil sie befürchteten, dass die Plattform auch Übertragungen am Schabbat ermöglichen würde.
Die Bestimmung wurde daraufhin gestrichen. Damit fiel ausgerechnet ein unmittelbar sichtbarer Vorteil für Zuschauer dem koalitionsinternen Kompromiss zum Opfer.
Sonderausschuss umging Widerstand im Likud
Zusätzliche Bedenken richten sich gegen das Gesetzgebungsverfahren. Eine derart umfassende Reform wäre normalerweise im Wirtschaftsausschuss der Knesset beraten worden. Dessen Vorsitzender David Bitan vom Likud hatte sich jedoch gegen wesentliche Teile des Vorhabens gestellt.
Stattdessen setzte die Koalition einen besonderen Ausschuss unter Leitung der Likud-Abgeordneten Galit Distel Atbarjan ein. Kritiker sehen darin einen gezielten Versuch, nicht nur die Opposition, sondern auch Widerstand innerhalb des Likud zu umgehen.
Die Rechtsberaterin der Knesset, Sagit Afik, warnte unmittelbar vor der Schlussabstimmung vor einem Verfahrensfehler. Zahlreiche eingereichte Änderungsanträge und Vorbehalte seien nicht ausreichend im Ausschuss behandelt worden. Falls einzelne Vorbehalte übernommen werden sollten, hätte der Ausschuss zuvor darüber beraten müssen.
Die Reform wurde außerdem gegen die Position der Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara vorangetrieben. Sie hatte bereits vor der ersten Lesung erklärt, der Entwurf gefährde die Pressefreiheit und enthalte keine ausreichenden Sicherungen für die Unabhängigkeit journalistischer Arbeit.
Eine fehlende Zustimmung der Generalstaatsanwältin verhindert nicht automatisch, dass die Knesset ein Gesetz beschließt. Die rechtlichen Einwände gewinnen jedoch Bedeutung, weil nun das Oberste Gericht über die eingereichten Klagen entscheiden könnte.
Opposition kündigt Aufhebung an
Oppositionsführer Jair Lapid bezeichnete das Gesetz als Angriff auf die freie Presse. Er kündigte an, eine neue Regierung werde die in den letzten Tagen verabschiedeten Regelungen innerhalb ihrer ersten 100 Amtstage wieder aufheben.
Auch Jair Golan, Vorsitzender der Demokraten, erklärte, die Reform werde nach einem Regierungswechsel umgehend beseitigt. Diese Ankündigungen zeigen, dass Israel keine stabile Medienordnung erhalten hat, sondern ein Gesetz, dessen Bestand bereits vor Inkrafttreten vom Ergebnis der Wahl am 27. Oktober abhängen könnte.
Eine moderne Rundfunkordnung sollte nicht grundsätzlich nach jedem Regierungswechsel neu geschrieben werden. Medienunternehmen benötigen verlässliche Regeln für Investitionen, redaktionelle Strukturen und langfristige Angebote. Ein Gesetz, das nur von einer knappen politischen Mehrheit getragen und von der gesamten Opposition als vorübergehend betrachtet wird, erfüllt diese Voraussetzung nur eingeschränkt.
Reformbedarf rechtfertigt keine parteipolitische Aufsicht
Der israelische Medienmarkt braucht mehr Wettbewerb. Etablierte Sender dürfen ihre Reichweite und wirtschaftliche Stärke nicht dazu nutzen, neue Anbieter dauerhaft auszuschließen. Ebenso muss Kritik an politischer Einseitigkeit möglich sein, ohne dass sie automatisch als Angriff auf die Pressefreiheit abgetan wird.
Die richtige Antwort auf mögliche Einseitigkeit ist jedoch mehr Vielfalt und nicht die Abhängigkeit der Aufsicht von der jeweiligen Regierung. Eine glaubwürdige Reform hätte die Zusammenlegung der Behörden mit einem transparenten, parteiübergreifenden und fachlich kontrollierten Ernennungsverfahren verbinden müssen.
Ob die neue Behörde tatsächlich für mehr Wettbewerb sorgt oder zum Instrument politischer Einflussnahme wird, hängt nun von ihrer praktischen Ausgestaltung ab. Zuvor wird wahrscheinlich das Oberste Gericht prüfen müssen, ob das Verfahren und die vorgesehenen Kontrollstrukturen den rechtsstaatlichen Anforderungen genügen.
Autor: Redaktion
Artikel veröffentlicht am: Freitag, 17. Juli 2026
