Kein Zugang mehr für den Roten Kreuz: Israel zieht Konsequenzen aus Sicherheitslecks

Verteidigungsminister Israel Katz hat entschieden, Vertretern des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) den Zugang zu inhaftierten Terroristen zu untersagen. Der Schritt folgt auf Hinweise des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet, wonach über die Besuche sicherheitsrelevante Informationen an Hamas-Gefangene gelangten.

Am Mittwochmorgen unterzeichnete Verteidigungsminister Israel Katz einen verbindlichen Erlass, der Besuche des Roten Kreuzes in israelischen Gefängnissen bis auf Weiteres aussetzt.
Die Entscheidung betrifft mehrere Tausend inhaftierte Terroristen, darunter Mitglieder der Eliteeinheit Nukhba, die an den Massakern vom 7. Oktober 2023 beteiligt waren.

Katz begründete den Schritt mit einer klaren sicherheitspolitischen Einschätzung:

„Die vorliegenden Gutachten zeigen eindeutig, dass solche Besuche eine erhebliche Gefahr für die Staatssicherheit darstellen. Ich wurde überzeugt, dass der Informationsaustausch im Rahmen dieser Treffen missbraucht wird.“

Hintergrund: Alarm aus dem Sicherheitsapparat

Nach Informationen israelischer Sicherheitskreise hatte der Shin Bet dem Verteidigungsministerium vertrauliche Berichte übermittelt, wonach IKRK-Mitarbeiter während ihrer Routinebesuche in israelischen Haftanstalten verdeckte Mitteilungen an Häftlinge überbracht hätten.
Diese Nachrichten enthielten offenbar Hinweise über laufende Verhandlungen zur Geiselfrage und über Bewegungen innerhalb der Hamas-Strukturen außerhalb der Gefängnisse.

Israel reagiert damit auf eine Entwicklung, die seit Monaten Misstrauen schürt:
Während das Rote Kreuz keinen Zugang zu israelischen Geiseln im Gazastreifen erhielt, führte es gleichzeitig Gespräche mit inhaftierten Hamas-Kämpfern in Israel – ein Ungleichgewicht, das in Jerusalem zunehmend als moralische Asymmetrie wahrgenommen wird.

Sicherheit vor Symbolik

Katz’ Entscheidung folgt dem Grundsatz, dass der Schutz israelischer Bürger Vorrang vor symbolischen Gesten internationaler Organisationen hat.
Die Maßnahme betrifft ausschließlich verurteilte oder angeklagte Terroristen, nicht jedoch gewöhnliche Strafgefangene.

Innerhalb der Regierung gilt der Schritt als Signal der Selbstbehauptung gegenüber internationalen Akteuren, die Israels Sicherheitsbedürfnisse regelmäßig politisieren.
Ein Beamter des Verteidigungsministeriums erklärte, man wolle „den Fehler der letzten Jahre nicht wiederholen, als Israel internationale Immunität gewährte, während gleichzeitig unsere eigenen Soldaten angegriffen und entführt wurden“.

Internationale Reaktionen erwartet

Die Entscheidung dürfte diplomatische Kritik hervorrufen, vor allem aus europäischen Hauptstädten, die den IKRK-Zugang als menschenrechtlichen Standard betrachten.
In Jerusalem betont man jedoch, dass kein internationales Abkommen verletzt werde: Israel bleibt Vertragsstaat der Genfer Konvention, interpretiert deren Verpflichtungen aber „im Lichte der außergewöhnlichen Sicherheitslage“.

Ein Regierungsberater fasste es so zusammen:

„Solange Hamas nicht einmal zulässt, dass das Rote Kreuz die Geiseln sieht, besteht kein moralischer oder rechtlicher Grund, Terroristen unbegrenzten Zugang zu internationalen Besuchern zu gewähren.“

Zeichen innenpolitischer Entschlossenheit

Katz’ Erlass fällt in eine Phase, in der Israel nach wiederholten Hamas-Provokationen militärisch, diplomatisch und rechtlich zugleich agiert.
Nach den jüngsten Waffenruhe-Verletzungen und der Rücknahme falscher Geiselleichen steht die Regierung unter Druck, konsequent zu handeln und Vertrauen in die staatliche Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen.

Mit der Entscheidung wird eine Linie gezogen: Keine Sonderrechte mehr für jene, die die Zerstörung Israels propagieren – und keine symbolische Neutralität für Organisationen, die faktisch Partei geworden sind.

Autor: Redaktion

Artikel veröffentlicht am: Mittwoch, 29. Oktober 2025