Trotz Aufhebung: Palästinensische Autonomiebehörde zahlt weiterhin Prämien an Terroristenfamilien
Trotz internationaler Zusagen und eines offiziellen Dekrets zur Abschaffung des berüchtigten „Pay-for-Slay“-Systems hat die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) am Samstag erneut Gelder an inhaftierte Terroristen und Familien getöteter Attentäter ausgezahlt. Ein Bericht der NGO Palestinian Media Watch deckt auf, wie die Zahlungen verdeckt weiterlaufen – mit stillschweigender Duldung aus Europa.
Laut einem Bericht der israelischen Beobachtungsorganisation Palestinian Media Watch (PMW) hat die Palästinensische Autonomiebehörde am Samstagmorgen (25. Oktober) weiterhin Gehälter und Unterstützungszahlungen an inhaftierte Terroristen und deren Familien ausgezahlt – und das trotz öffentlicher Zusagen, dieses System im Februar offiziell beendet zu haben.
Der Direktor von PMW, Itamar Marcus, erklärte, die Auszahlungen seien in den Postämtern der PA erfolgt, ohne öffentliche Ankündigung, um den Eindruck zu erwecken, die Zahlungen seien eingestellt worden. „Am Samstagmorgen um 10 Uhr zahlten die Postämter der PA die Gehälter von Terroristen und die Unterstützungsbeiträge an die Familien der sogenannten ‚Märtyrer‘ aus“, schrieb Marcus.
Screenshots aus palästinensischen Telegram-Gruppen und Social-Media-Chats, die PMW veröffentlichte, zeigen Empfänger, die über den Eingang der Gelder diskutieren. Eine der Nachrichten besagt: „50 Prozent der Gehälter wurden überwiesen; wer weniger als 2.000 Schekel verdient, bekam den vollen Betrag.“ Diese Kürzung entspricht dem Muster der partiellen Gehaltszahlungen, die die PA aufgrund ihrer Finanzkrise auch an zivile Angestellte vorgenommen hatte.
Verdeckte Fortführung trotz Zusagen
PMW dokumentierte eine zweiwöchige Phase, in der Familien von Häftlingen und getöteten Angreifern Druck auf die PA ausübten. Am 20. Oktober hätten Angehörige in Ramallah demonstriert, nachdem sie zunächst keine Antwort erhalten hatten. Schließlich sollen Mitarbeiter der Postämter informell mitgeteilt haben, dass am Samstag die Zahlungen ohne offizielle Erklärung wiederaufgenommen würden.
Am 25. Oktober, so PMW, berichteten palästinensische Kanäle schließlich: „Die Gehälter der Gefangenen, der Verwundeten und der Märtyrer sind angekommen.“ Die Auszahlungen seien dann „wie üblich“ erfolgt.
Dabei hatte PA-Präsident Mahmud Abbas im Februar per Dekret erklärt, das umstrittene System sei aufgehoben – eine Entscheidung, die in Europa mit deutlichem Beifall aufgenommen wurde. Frankreichs Außenministerium lobte am 25. September in einer Erklärung „die Reformen der PA, darunter die Aufhebung des Zahlungssystems für Gefangene“. Auch die Europäische Kommission sagte der PA im Juni 202 Millionen Euro Unterstützung zu, davon 150 Millionen für Gehälter von Lehrern, Beamten und medizinischem Personal – angeblich im Rahmen einer „Reformagenda“.
PMW wirft Brüssel vor, mit dieser Finanzierung indirekt das alte System zu stabilisieren, da das Geld im Haushalt der PA andere Mittel freisetze, die weiterhin an Terroristenfamilien fließen könnten.
Zwischen Sozialhilfe und Terrorbelohnung
Die PA verteidigt die Zahlungen seit Jahren als Bestandteil eines „sozialen Hilfsprogramms“ für Familien, deren Angehörige im Konflikt getötet oder inhaftiert wurden. Israel und zahlreiche westliche Regierungen betrachten sie dagegen als Anreiz für Terrorakte.
PMW schätzt, dass die PA vor dem Gaza-Krieg monatlich über 30 Millionen US-Dollar (rund 28 Millionen Euro) für diese Transfers aufwandte – eine Summe, die mit der wachsenden Zahl von Empfängern weiter steigen dürfte.
In den USA wurde die Angelegenheit zuletzt juristisch aufgegriffen: Familien von bei Anschlägen getöteten oder verletzten Amerikanern verklagten die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) wegen eines „Belohnungssystems für Terror“, das gegen internationales Recht und US-Antiterrorgesetze verstoße.
Die Palästinensische Autonomiebehörde hat bislang nicht auf die Vorwürfe reagiert.
Autor: Redaktion
Bild Quelle: By Kremlin.ru, CC BY 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=48254794
Artikel veröffentlicht am: Montag, 27. Oktober 2025
