Gefährliche Illusion: Abbas verspricht Demokratie – und plant das Gegenteil
Während Europa und der Westen über die Anerkennung einer „palästinensischen Staatlichkeit“ nachdenken, zieht Mahmoud Abbas die Fäden, um Reformversprechen zu umgehen. Hinter seinen Plänen stehen keine echten Wahlen, sondern eine Scheinverfassung und manipulierte Gremien.
Während er auf die erhoffte Welle internationaler Anerkennung einer „palästinensischen Staatlichkeit“ durch Regierungen in Westeuropa, Kanada und Australien setzt, arbeitet Mahmoud Abbas bereits daran, sich von seinen schriftlichen Zusagen an Emmanuel Macron, Keir Starmer und andere zu lösen. Er versprach tiefgreifende Reformen, freie Wahlen und Demokratisierung – doch nun zeigt sich: es waren nur Worte.
Abbas, 89 Jahre alt, weiß genau, dass er in wirklichen Wahlen keine Chance hätte. Deshalb sucht er nach juristischen und politischen Ausweichmanövern, um die Forderungen des Westens zu unterlaufen, ohne die Anerkennung eines „Staates Palästina“ zu gefährden. Zwei Hauptstrategien kristallisieren sich derzeit heraus.
Scheinreformen statt echter Demokratie
Zunächst sollte eine „verfassungsgebende Erklärung“ veröffentlicht werden, ein Dokument, das angeblich die Grundsätze einer künftigen Verfassung vorgibt. Doch selbst aus den Reihen der Fatah und den juristischen Fakultäten in Bir Zeit und Nablus kam Widerstand: ein persönliches Dekret von Abbas, ohne demokratische Legitimation, hätte keinerlei Gewicht. Nun versucht er, diesen Plan in eine „vorläufige Verfassung“ umzuwandeln, die vielleicht sogar durch ein Referendum bestätigt werden soll – obwohl es in den Strukturen der Palästinensischen Autonomiebehörde und der PLO keinerlei Grundlage für ein solches Verfahren gibt.
Der zweite Trick betrifft die Wahlen. Abbas versprach westlichen Staats- und Regierungschefs, spätestens ein Jahr nach dem Ende des Gaza-Krieges Präsidentschafts- und Parlamentswahlen durchzuführen. Stattdessen bereitet er eine Scheinlösung vor: Neuwahlen nicht für den Gesetzgebungsrat, den er 2018 auflöste, sondern für den sogenannten Nationalrat der PLO. Dieses Gremium, zuletzt 2018 in Ramallah einberufen, ist weder repräsentativ noch demokratisch – Hamas, Islamischer Dschihad und andere oppositionelle Kräfte sind ausgeschlossen.
Die rund 250 Sitze will Abbas über ein kompliziertes System von „Wahlen“ in Berufsverbänden und zivilgesellschaftlichen Organisationen vergeben lassen – unter seiner direkten Kontrolle. Faktisch handelt es sich also um Ernennungen, die nur den Anschein von Pluralismus wahren sollen. Auch die Frage, ob und wie die Millionen Palästinenser in der Diaspora eingebunden werden könnten, bleibt unbeantwortet.
Die Erwartung: Der Westen wird nicht zurückrudern
Abbas setzt kühl darauf, dass die internationale Anerkennung einer „palästinensischen Staatlichkeit“ unumkehrbar sein wird. Westliche Regierungen, so sein Kalkül, werden zwar kritisch murren, aber nicht bereit sein, ihre Entscheidung zurückzunehmen. Damit wären die großen Versprechen gegenüber Macron und anderen faktisch wertlos, sobald die politische Dividende eingefahren ist.
Im Inneren allerdings wächst der Unmut. Teile der palästinensischen Gesellschaft durchschauen die Tricksereien und sehen darin den Versuch eines alternden Autokraten, sein Regime zu konservieren und jede ernsthafte Erneuerung zu blockieren. Auch aus einigen Golfstaaten und von europäischen Diplomaten kommen bereits kritische Stimmen.
Mahmoud Abbas beweist einmal mehr, dass er den Apparat der Autonomiebehörde nicht für demokratische Erneuerung, sondern für Machterhalt nutzt. Die westlichen Regierungen stehen nun vor der Frage: Wollen sie diese politischen Spielchen tolerieren, nur um ein Symbol wie die „Anerkennung Palästinas“ durchzusetzen – auch wenn dies auf Kosten von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Glaubwürdigkeit geschieht?
Autor: Redaktion
Bild Quelle: By Kremlin.ru, CC BY 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=48254794
Artikel veröffentlicht am: Sonntag, 14. September 2025
