„Ihr werdet gelöscht“ – Wie juristische Szenarien zur Besatzung Gazas als Drohkulisse gegen Israel dienen

Internationale Juristen schlagen Alarm: Doch wem nützt das eigentlich? Während Israel über eine vollständige Rückeroberung des Gazastreifens nachdenkt, warnen Expertinnen vor Isolation, Sanktionen und rechtlichen Konsequenzen. Hinter der juristischen Argumentation verbirgt sich jedoch mehr als reine Rechtsanalyse – nämlich politische Agenda und westliche Doppelmoral.

Die öffentliche Diskussion über eine mögliche vollständige Besetzung des Gazastreifens durch Israel wird zunehmend durch juristische Einschätzungen dominiert – und das mit erschreckender Schärfe. In einem aktuellen Bericht des israelischen Senders N12 warnen mehrere renommierte Expert*innen für internationales Recht davor, dass ein solcher Schritt nicht nur moralisch problematisch, sondern auch völkerrechtswidrig und politisch selbstzerstörerisch sei. Dr. Dana Wolf spricht gar von einem möglichen „Löschen Israels von der internationalen Landkarte“. Doch was steckt wirklich hinter dieser drastischen Rhetorik?

Zwischen Völkerrecht und politischer Wirklichkeit

Zunächst ist festzuhalten, dass das internationale Recht keinen pauschalen Bann über militärische Besatzungen verhängt. Im Gegenteil: Die Genfer Konventionen regeln explizit, wie eine Besatzung rechtlich korrekt durchzuführen ist. Temporäre Kontrolle eines Gebietes durch eine ausländische Macht ist in bestimmten Kontexten legal – vorausgesetzt, die besetzende Macht wahrt öffentliche Ordnung, schützt die Zivilbevölkerung und unternimmt keine demografischen oder territorialen Veränderungen.

All das räumt auch Dr. Wolf in ihren Aussagen ein. Doch sie betont zugleich, dass eine dauerhafte Kontrolle Gazas oder eine unzureichende Versorgung der Bevölkerung Israel in den Status eines illegalen Besatzers katapultieren könnte – mit potenziell katastrophalen Folgen: Wirtschaftssanktionen, Isolation, Boykotte und internationale Strafverfolgung.

Die Drohkulisse: Südafrika, Krim und Kadyrow?

Zur Illustration wird nicht gespart mit den großen Vergleichen: Russland in der Krim, die Türkei in Nordzypern, Südafrika während der Apartheid. Der Subtext ist klar: Wer jetzt den Fuß nach Gaza setzt, riskiert, in den Augen der Weltgemeinschaft zu einem Pariastaat zu werden. Israel – so die Warnung – werde in diesem Szenario zum neuen Russland.

Doch der Vergleich hinkt gewaltig. Weder handelt es sich bei Gaza um ein souveränes Land, noch wird die Hamas – eine dschihadistische Terrororganisation, die seit 2007 eine Geiselherrschaft über das Gebiet ausübt – international als legitime Regierung anerkannt. Und auch die Tatsache, dass Israel seit dem Abzug 2005 keine Präsenz im Inneren des Gebiets hatte, macht die Lage juristisch einzigartig. Gaza ist kein Ausland im klassischen Sinne – es ist ein entmilitarisierter, autonomer Bereich, der aus Israel heraus beschossen wurde. Ist ein Rückschlag in ein solches Gebiet wirklich vergleichbar mit imperialen Expansionen?

Verantwortung ja – aber nicht um jeden Preis

Natürlich ist es realistisch, dass eine erneute Kontrolle Gazas durch israelische Streitkräfte enorme zivil-administrative und finanzielle Belastungen mit sich bringen würde. Die Versorgung von über zwei Millionen Menschen ohne funktionierende Infrastruktur kann nicht mit wenigen Bataillonen und einem Kommandostab geregelt werden. Doch die Alternative – Gaza wieder einer Hamas-Herrschaft zu überlassen – ist ebenso untragbar.

Der Vorwurf, Israel plane eine Besatzung „ohne Exit-Strategie“, trifft einen wunden Punkt. Doch er ignoriert bewusst die Realität: Die Hamas wurde nicht durch Diplomatie entmachtet, sondern durch einen Terrorfeldzug, der am 7. Oktober 2023 in einem Massaker an über 1.200 Israelis gipfelte. Wer jetzt von Israel eine makellose juristische Architektur für die Nachkriegsordnung erwartet, verlangt politisches Engineering unter Kriegsbedingungen.

Wenn das Recht zur Waffe wird

Es ist bezeichnend, dass dieselben Stimmen, die Israel vor einem illegalen Vorgehen in Gaza warnen, selten dieselbe juristische Energie aufbringen, wenn es um die Terrorherrschaft der Hamas, die Nutzung von Krankenhäusern als Waffenlager oder die gezielte Zivilentführung palästinensischer Kinder geht. Das Völkerrecht wird in solchen Diskussionen nicht als neutraler Maßstab verwendet, sondern als Waffe im geopolitischen Diskurs. Die Aussage, Israel könne zur „neuen Südafrika“ werden, ist keine juristische Analyse, sondern ein politisches Verdikt – gesprochen von einer akademischen Elite, die sich zunehmend dem Aktivismus verschrieben hat.

Wenn 16 israelische Juraprofessor*innen Premierminister Netanyahu schriftlich davor warnen, dass die Fortsetzung des Krieges „zu einer persönlichen strafrechtlichen Verantwortlichkeit“ führen könne, dann betreten wir gefährliches Terrain. Denn diese Warnung ist nicht nur innenpolitisch aufgeladen – sie ist auch ein Einfallstor für internationale Tribunale, deren Unparteilichkeit und Fairness gegenüber Israel seit Jahren infrage steht.

Die wahre Gefahr: Die Deutungshoheit verlieren

Am Ende geht es nicht nur um juristische Definitionen. Es geht um die Frage, wer die Deutungshoheit über diesen Krieg und seine Konsequenzen hat. Wenn westliche Tech-Giganten wie Google oder Amazon eines Tages wirklich aufhören sollten, mit Israel Geschäfte zu machen – dann nicht, weil Israel das Völkerrecht verletzt hat, sondern weil es medial und akademisch so dargestellt wurde.

Der Kampf um Gaza ist nicht nur ein militärischer. Es ist ein Kampf um Legitimität. Und Israel darf sich in diesem Kampf nicht paralysieren lassen – weder durch überzogene juristische Horrorszenarien noch durch eine moralische Doppelbödigkeit, die Terroristen zu Opfern verklärt und Verteidiger zu Tätern macht.

Autor: Redaktion

Artikel veröffentlicht am: Donnerstag, 7. August 2025