Britische Regierung verbietet Al-Quds-Marsch in London
Der jährlich stattfindende Al-Quds-Marsch in London wurde erstmals seit vielen Jahren untersagt, weil Behörden Gewalt, Iran-Propaganda und antisemitische Parolen befürchten.
Die britische Regierung hat entschieden, den geplanten Al-Quds-Marsch in London zu verbieten. Die Entscheidung wurde von der Innenministerin Shabana Mahmood getroffen, nachdem die Londoner Polizei vor erheblichen Sicherheitsrisiken gewarnt hatte.
Der Marsch sollte am kommenden Sonntag stattfinden und gehört zu einer internationalen Kampagne, die jedes Jahr kurz vor Ende des Ramadan organisiert wird. Der sogenannte Al-Quds-Tag geht auf eine Initiative des iranischen Revolutionsführers Ruhollah Khomeini aus dem Jahr 1979 zurück. Ziel dieser Veranstaltungen ist offiziell die Unterstützung der Palästinenser. In vielen Städten der Welt werden an diesem Tag Demonstrationen organisiert, darunter auch seit Jahrzehnten in London.
In Großbritannien steht der Marsch jedoch seit Jahren unter zunehmender Kritik. Beobachter und Politiker werfen den Veranstaltern vor, dass die Demonstrationen immer wieder als Bühne für Unterstützung des iranischen Regimes und für aggressive Parolen gegen Israel genutzt werden. Teilnehmer wurden in der Vergangenheit festgenommen, weil sie Symbole von Terrororganisationen zeigten oder antisemitische Parolen riefen.
Die Entscheidung zum Verbot erfolgte nach einer Risikoanalyse der Londoner Polizei. Nach Angaben der Behörden war zu erwarten, dass in diesem Jahr besonders große Demonstrationen stattfinden würden. Gleichzeitig wurden mehrere Gegendemonstrationen angekündigt. Vor dem Hintergrund der angespannten Lage im Nahen Osten und des Krieges zwischen Israel und Iran befürchteten die Sicherheitsbehörden schwere Ausschreitungen im Zentrum der britischen Hauptstadt.
Innenministerin Mahmood erklärte in einer offiziellen Stellungnahme, sie habe dem Antrag der Polizei zugestimmt, weil ein Marsch durch die Stadt unter den aktuellen Umständen ein erhebliches Risiko für die öffentliche Ordnung darstelle. Die Entscheidung solle verhindern, dass es zu Gewalt und schweren Störungen kommt.
Die Ministerin betonte gleichzeitig, dass das Demonstrationsrecht grundsätzlich geschützt bleiben müsse. Sollte stattdessen eine stationäre Kundgebung stattfinden, also eine Versammlung ohne Demonstrationszug, könne die Polizei strenge Auflagen erlassen. Diese könnten etwa Einschränkungen bei Symbolen, Parolen oder Teilnehmerzahlen umfassen.
Organisiert wird der Marsch in London traditionell von der Organisation Islamic Human Rights Commission. Die Gruppe reagierte empört auf das Verbot. Vertreter erklärten, die Demonstration sei über viele Jahre hinweg friedlich verlaufen und habe stets in ruhiger Atmosphäre stattgefunden.
Ein Sprecher der Organisation kündigte an, man prüfe juristische Schritte gegen die Entscheidung der Regierung. Gleichzeitig erklärte die Organisation, dass trotz des Verbots am Sonntag eine stationäre Protestversammlung stattfinden solle.
Der Aktivist Faisal Bodi kritisierte das Vorgehen der Behörden öffentlich. Er bezeichnete das Verbot als traurigen Tag für die Meinungsfreiheit, das Recht auf Versammlung und das Demonstrationsrecht. Die Demonstration existiere seit rund vierzig Jahren und habe traditionell ohne größere Zwischenfälle stattgefunden.
Die Londoner Polizei widerspricht dieser Darstellung teilweise. In ihrer Begründung verwies sie auf mehrere Vorfälle in der Vergangenheit. Bei früheren Al-Quds-Märschen seien Teilnehmer festgenommen worden, weil sie Terrororganisationen unterstützt oder antisemitische Hassvergehen begangen hätten.
Nach Einschätzung der Polizei reicht es in der aktuellen Situation nicht aus, lediglich Auflagen für die Demonstration zu verhängen. Das internationale Umfeld sei derzeit besonders angespannt. In einem solchen Klima könne selbst eine kleine Provokation schnell zu Gewalt führen.
Die Entscheidung hat auch politische Unterstützung erhalten. Abgeordnete sowohl der konservativen Partei als auch der Labour-Partei hatten zuvor gefordert, den Marsch in diesem Jahr zu verbieten.
Auch die britische Justizministerin Sarah Sackman äußerte sich kritisch zu der Veranstaltung. Sie erklärte, Menschen, die offen Unterstützung für das iranische Regime zeigen und Hass gegen Israel verbreiten, sollten nicht unbegrenzt die Straßen Londons für solche Botschaften nutzen können.
Das Verbot markiert einen seltenen Schritt. Zum letzten Mal wurde ein vergleichbarer Demonstrationszug in London im Jahr 2012 untersagt. Für viele Beobachter zeigt die aktuelle Entscheidung, wie stark sich die politische Stimmung in Großbritannien verändert hat.
Die Regierung steht unter wachsendem Druck, antisemitische Vorfälle im Land stärker zu bekämpfen und gleichzeitig sicherzustellen, dass Demonstrationen nicht zu Plattformen für Extremismus werden.
Autor: Redaktion
Bild Quelle: symbolbild: By Alisdare Hickson from Woolwich, United Kingdom - Gaza - Stop the Massacre - Protest in London"s Trafalgar Square, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=140970940
Artikel veröffentlicht am: Freitag, 13. März 2026
