London im Ausnahmezustand: Polizei zerschlägt Pro-Palästina-Massenprotest – Terrorverdacht im Hintergrund

Mindestens 460 Festnahmen, Straßensperren und ein martialisches Polizeiaufgebot mitten im Herzen der britischen Hauptstadt.

Was als „Demonstration für Palästina“ angekündigt war, entpuppte sich als gezielter Aufmarsch eines bereits verbotenen Terrorunterstützer-Netzwerks. London sendet damit ein deutliches Signal – und Athen bereitet sich derweil auf einen „Tag des Zorns“ vor.

In den Straßen rund um Big Ben und das Parlament war an diesem Samstag von normalem Stadtleben kaum noch etwas zu spüren. Eine dichte Polizeikette, Verstärkungseinheiten aus anderen Landesteilen und ein permanentes Sirenengeheul prägten die Szenerie. Auslöser: ein Großprotest, organisiert von der als terroristisch eingestuften Gruppe „Action for Palestine“. Die Organisation war bereits vor Wochen verboten worden, nachdem sie mehrfach zu Aktionen aufgerufen hatte, die klar über den Rahmen legaler Proteste hinausgingen.

Trotz der Einstufung als Terrororganisation sammelten sich hunderte Menschen in Westminster. Schilder und Transparente mit eindeutiger Parteinahme für die verbotene Gruppe führten zu unmittelbaren Eingriffen. Mindestens 460 Personen wurden festgenommen. „Wer offen Unterstützung für ‚Action for Palestine‘ zeigt, muss mit Festnahme rechnen“, betonte ein Polizeisprecher.

Zwischen Meinungsfreiheit und Terrorbekämpfung

Die britische Regierung bemühte sich vorab, die Linie klar zu ziehen: Protest gegen Israels Politik ist nicht verboten – Unterstützung für eine konkret benannte Terrororganisation hingegen schon. Ein Sprecher des Innenministeriums stellte klar: „Das Verbot richtet sich nicht gegen Palästinenser, nicht gegen Meinungsäußerung, sondern gegen eine spezifische Gruppe, deren Methoden nicht den Werten unserer Demokratie entsprechen.“

Für die Polizei war die Lage indes eindeutig. In den vergangenen Wochen waren bereits mehr als 200 Menschen im Zusammenhang mit der Unterstützung der verbotenen Gruppe verhaftet worden. Nun setzte sich diese Serie fort – mit dem deutlichen Hinweis, dass ein Festnahmeprotokoll nach dem britischen Anti-Terror-Gesetz erhebliche Konsequenzen haben kann: erschwerte Reisen, Jobverlust, finanzielle Einschränkungen und strafrechtliche Verfahren.

Eskalation verlagert sich nach Südeuropa

Während London die rechtliche Härte demonstriert, rüstet sich Griechenland für eine ganz andere Art der Auseinandersetzung. Für Sonntag haben linksextreme Gruppierungen, lokale BDS-Zellen und radikale Palästina-Aktivisten einen sogenannten „Tag des Zorns“ ausgerufen. Geplant sind Aktionen an touristischen Hotspots – gezielt dort, wo sich israelische Urlauber aufhalten.

Die Absicht ist klar: direkte Konfrontation. Laut Aufrufen in sozialen Netzwerken sollen Aktivisten nicht nur demonstrieren, sondern „Gespräche“ mit israelischen Touristen suchen – ein Euphemismus, der angesichts früherer Vorfälle vor allem Drohgebärden umfasst. Schon in der Vergangenheit hatten pro-palästinensische Gruppen versucht, israelische Passagiere an der Ausschiffung von Kreuzfahrtschiffen zu hindern.

Täglich landen in Griechenland rund 45 Flüge aus Israel, die Tausende Urlauber ins Land bringen. Damit wird deutlich: Die Aktionen sind nicht zufällig gewählt, sondern setzen gezielt auf Präsenz in Bereichen, die für Israel wirtschaftlich und gesellschaftlich eine Verbindung zur Außenwelt darstellen.

Ein gefährliches Zusammenspiel

Was sich derzeit abzeichnet, ist eine neue Dimension international koordinierter Protestformen, die oft bewusst den Übergang von Meinungsäußerung zu aggressiver Störung oder gar Einschüchterung überschreiten. London hat mit dem Verbot von „Action for Palestine“ und den Massenverhaftungen ein Zeichen gesetzt – ob Griechenland ähnlich entschieden reagieren wird, bleibt offen.

Fest steht: Unter dem Deckmantel politischer Solidarität verschmelzen in Teilen Europas Aktivismus und gezielte Feindseligkeit gegenüber Israel – mit erheblichen Risiken für öffentliche Ordnung, Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Symbolbild: By Socialist Appeal - Solidarity with Palestine, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=105446251

Artikel veröffentlicht am: Samstag, 9. August 2025