Ultimatum aus London: Großbritannien droht mit Anerkennung eines Palästinenserstaats – und Europa kippt

Die neue Labour-Regierung in London bringt eine dramatische Wende in Europas Nahostpolitik. Premierminister Starmer stellt Israel ein Ultimatum: Entweder das „Grauen in Gaza“ endet – oder Großbritannien erkennt im September Palästina als Staat an. Auch Frankreich zieht mit. Eine neue internationale Front gegen Israel entsteht – und Deutschland beginnt zu wackeln.

Die diplomatische Lage Israels verschlechtert sich derzeit mit atemberaubender Geschwindigkeit – und die politische Eiszeit zwischen Jerusalem und den europäischen Hauptstädten droht zur offenen Konfrontation zu werden. Nun hat auch die neue britische Regierung unter Premierminister Keir Starmer die rote Linie überschritten: Noch vor der UN-Generalversammlung im September will Großbritannien einen Palästinenserstaat offiziell anerkennen – es sei denn, Israel beende das „entsetzliche Leid“ im Gazastreifen.

In einem internen Briefing teilte Starmer seinem Kabinett mit, dass er diesen Schritt für notwendig hält, um den „zunehmend unwahrscheinlichen Zwei-Staaten-Plan“ zu retten. Seine Außenpolitik verknüpft er ausdrücklich mit Forderungen an beide Seiten: Israel müsse unverzüglich humanitäre Maßnahmen einleiten, während die Hamas alle Geiseln freilassen und sich entwaffnen solle. Doch die tatsächliche Botschaft ist klar – der Druck richtet sich vor allem gegen Jerusalem.

Ein doppeltes Ultimatum: Frieden oder Anerkennung

Die neue außenpolitische Linie Großbritanniens, nun offen auf Konfrontation mit der israelischen Regierung, ist bemerkenswert. Sie geht weit über die Erklärungen der letzten Monate hinaus. In der offiziellen Mitteilung aus Downing Street 10 heißt es:

„Wir sind entschlossen, einen nachhaltigen Frieden zu erreichen. Wenn die israelische Regierung keine wesentlichen Schritte zur Beendigung der humanitären Katastrophe in Gaza unternimmt, werden wir Palästina anerkennen – unabhängig vom Verhalten der Hamas.“

Die britische Regierung formuliert ihre Bedingungen zwar in beide Richtungen, aber die entscheidende Drohung richtet sich allein an Israel. Die Botschaft lautet: Eine Verzögerung beim Waffenstillstand, keine Freigabe von Hilfslieferungen oder keine klare Absage an die Sicherheitskontrolle über Judäa und Samaria – und London zieht die Konsequenzen. Diese Verschiebung ist dramatisch. Es ist das erste Mal seit Jahrzehnten, dass Großbritannien – als eine der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats mit Vetorecht – aktiv auf eine einseitige Anerkennung Palästinas zusteuert.

Ein Dominoeffekt in Europa

Frankreich unter Präsident Macron hat bereits letzte Woche denselben Schritt angekündigt. Die zwei größten Militärmächte der EU mit Sitz im Sicherheitsrat schlagen nun gemeinsam eine Linie ein, die Israel als Bedrohung darstellt – nicht als Partner. Auch die Niederlande verschärfen den Ton, Deutschland spricht von „neuen Maßnahmen“, Italien signalisiert wachsende Ungeduld. Und die EU-Kommission selbst prüft mittlerweile konkrete Sanktionen, darunter sogar ein Ausschluss Israels aus dem milliardenschweren „Horizon“-Forschungsprogramm – mit Hinweis auf angebliche Versäumnisse bei humanitärer Hilfe.

Der politische Wandel ist offensichtlich: Israels jahrelange Bemühungen, diplomatische Allianzen in Europa zu pflegen, geraten ins Wanken. Besonders bitter: Selbst die konservativen Regierungen, die sich bisher als Verbündete erwiesen – etwa in Den Haag oder Berlin – beginnen unter innenpolitischem Druck einzuknicken. In den Niederlanden dürfen zwei israelische Minister nicht mehr einreisen. In Deutschland mehren sich Stimmen, die offen über den Stopp militärischer Kooperation reden. Und während sich das britische Parlament zur Anerkennung Palästinas drängt, schweigt Washington bezeichnend.

Zwei Staaten – oder zwei Maßstäbe?

Die Regierung in Jerusalem reagierte umgehend. Das israelische Außenministerium erklärte:

„Die Ankündigung Großbritanniens ist ein moralischer und strategischer Fehler. Sie belohnt die Hamas, untergräbt die Friedensbemühungen und gefährdet die Freilassung der Geiseln.“

Tatsächlich verweist die israelische Seite auf das Offensichtliche: Eine Anerkennung Palästinas inmitten eines andauernden Konflikts, während über 120 Geiseln in der Gewalt einer Terrororganisation sind und die palästinensische Führung im Westjordanland weder legitim noch stabil ist, würde den Preis von Gewalt senken – und nicht Frieden fördern. Dass diese Bedenken in Europas Hauptstädten nicht mehr zählen, zeigt den Verlust an strategischer Weitsicht und moralischer Kohärenz.

Denn was genau ist eigentlich die Erwartung an Israel? Die IDF kündigte jüngst erneut tägliche humanitäre Pausen in Gaza an, der Grenzübergang Kerem Shalom ist rund um die Uhr geöffnet, und hunderte Lastwagen durchqueren täglich den Süden des Gazastreifens. Dass dort dennoch Hunger herrscht, liegt auch an der Blockade durch Hamas-Milizen, die systematisch Hilfsgüter beschlagnahmen oder verzögern. Doch dieser Aspekt wird kaum thematisiert – weder in Brüssel noch in London.

Ein politischer Preis für moralische Standhaftigkeit

Die israelische Regierung steht damit vor einem Dilemma: Jeder Zug, den sie nun macht – etwa gegen Hamas-Stellungen in Rafah oder gegen die iranische Waffenversorgung über den Libanon – wird im Ausland nicht mehr als legitime Selbstverteidigung verstanden, sondern als Hindernis für Frieden. Der Preis für das Festhalten an roten Linien – etwa kein Rückzug aus sicherheitsstrategischen Zonen ohne Gegenleistung, keine Duldung einer radikalisierten UNRWA oder die Ablehnung eines palästinensischen Staates, der im Moment nur auf dem Papier existiert – wird höher. Doch die Alternative wäre schlimmer: Die Preisgabe jüdischer Souveränität über Sicherheitsfragen – und die Duldung von Terror als politische Verhandlungstaktik.

In Wahrheit hat sich die Debatte längst verschoben: Nicht mehr das „Ob“ eines Palästinenserstaats steht im Zentrum, sondern nur noch das „Wann“ – und mit wem. Ein Staat, der aus einer Resolution in New York entsteht, ohne demokratisch legitimierte Regierung, ohne Gewaltenteilung, ohne Entwaffnung der Milizen – wäre kein Frieden, sondern ein neuer Krieg auf diplomatischem Papier.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Von Simon Dawson / No 10 Downing Street, OGL 3, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=150041871

Artikel veröffentlicht am: Mittwoch, 30. Juli 2025