Warum Großbritannien „Palestine Action“ zu Recht als Terrorgruppe einstuft

Nur Stunden nach dem Verbot marschieren Unterstützer von „Palestine Action“ vors britische Parlament – trotzig, laut und unbeirrbar. Doch was die Öffentlichkeit als „Protest“ verkauft bekommt, ist längst zur Front gegen demokratische Ordnung und jüdisches Leben geworden.

Großbritannien hat gesprochen – und es war überfällig. Mit Wirkung seit Samstag, 0 Uhr, ist „Palestine Action“ offiziell als terroristische Vereinigung eingestuft. Damit reiht sich die Gruppe neben Al-Qaida, ISIS und Hisbollah ein – eine juristische Entscheidung, die ein politisches Signal sendet: Wer Gewalt als Mittel der Politik nutzt, wer den öffentlichen Raum zur Einschüchterung missbraucht und offen zur Sabotage aufruft, darf sich nicht hinter dem Schutzschild der Meinungsfreiheit verstecken. Nicht in einer Demokratie.

Doch kaum war das Gesetz in Kraft, zeigten Anhänger der Gruppe ihr wahres Gesicht: Eine Protestkundgebung vor dem britischen Parlament – als bewusster Affront gegen die Entscheidung, als kalkulierter Gesetzesbruch. Über 20 Personen wurden festgenommen, unter ihnen Personen, die offen ihre Unterstützung für die nun verbotene Organisation demonstrierten. Ein klarer Bruch mit der neuen Rechtslage – und ein weiterer Beleg für das Selbstverständnis dieser Gruppierung: Sie stellt sich über das Gesetz.

Der Kampf gegen den Rechtsstaat im Namen der „Gerechtigkeit“

Was „Palestine Action“ mit moralischem Pathos verkauft – ziviler Ungehorsam, angeblicher Kampf für Menschenrechte –, entpuppt sich in der Realität als Kampagne gezielter Einschüchterung, gezielter Sachbeschädigung und systematischer Delegitimierung Israels. Die britische Innenministerin Yvette Cooper spricht offen von einer „landesweiten Kampagne direkter krimineller Aktionen“ gegen Unternehmen und Institutionen – eine Einschätzung, die durch die Taten der Gruppe gedeckt ist.

Denn was genau hat „Palestine Action“ eigentlich getan?

• Sie übernahmen öffentlich die Verantwortung für die Enthauptung einer Statue von Chaim Weizmann, dem ersten Präsidenten Israels – ein gezielter antisemitischer Akt, getarnt als „Kritik“.

• Sie drangen in eine britische Militärbasis ein und zerstörten zwei Flugzeuge – ein direkter Angriff auf staatliche Sicherheit.

• Sie sabotierten jüdische Einrichtungen und israelbezogene Unternehmen, schreckten dabei weder vor Vandalismus noch vor der Gefährdung unbeteiligter Personen zurück.

Was diese Gruppierung auszeichnet, ist nicht Protest, sondern bewusste Eskalation. Ihre Aktionen sind nicht symbolisch, sondern subversiv. Ihr Ziel: Einschüchterung, mediale Inszenierung, politische Destabilisierung.

Das Framing der Unterstützer: gefährlich und durchschaubar

Und dennoch: In britischen Medien und sozialen Netzwerken werden Stimmen laut, die das Verbot kritisieren. Der 76-jährige Grünen-Kommunalpolitiker Leslie Tate etwa bezeichnete das Vorgehen als „totalitären Trick“ und betonte, „Palestine Action“ sei gewaltfrei. Die Realität ist eine andere – und sie ist dokumentiert.

Hier wird eine gefährliche Legende gepflegt: Dass jede pro-palästinensische Haltung automatisch unter dem Schutz der Meinungsfreiheit steht – unabhängig von Taten, Methoden und Zielsetzung. Dass der Kampf gegen Israel mit jedem Mittel gerechtfertigt sei. Und dass der Staat, der seine Bürger schützt, „autoritäre Züge“ annimmt.

Diese Umkehrung von Täter und Opfer ist keine politische Analyse – sie ist gezielte Propaganda.

Die Verteidigung jüdischen Lebens beginnt mit klarer Sprache

Großbritanniens Schritt ist ein Signal an Europa: Die Duldung extremistischer Gruppen im Namen der Meinungsfreiheit hat ein Ende. Wer sich zur Sabotage bekennt, wer jüdisches Leben ins Visier nimmt, wer mutwillig staatliche Strukturen angreift, gehört nicht in eine Debatte, sondern vor Gericht. Das Strafmaß von bis zu 14 Jahren Haft bei Unterstützung der Gruppe ist ein angemessenes Mittel zur Verteidigung demokratischer Grundordnung.

Denn das Recht auf Protest endet dort, wo Terror beginnt.

Und wer jetzt noch Verständnis zeigt, wer das Verbot als „Zensur“ oder „Missbrauch“ hinstellt, muss sich fragen lassen: Auf wessen Seite stehst du wirklich?

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Screenshot X

Artikel veröffentlicht am: Sonntag, 6. Juli 2025