Höckes Angriff auf die Parteiendemokratie verdient Aufmerksamkeit
Die Jüdische Allgemeine ordnet Höckes jüngste Aussagen scharf ein. Der Text zeigt, weshalb seine Worte zur Parteiendemokratie nicht verharmlost werden sollten.
Bildnachweis: Symbolbild
Die Jüdische Allgemeine hat einen lesenswerten Meinungsbeitrag über Björn Höcke veröffentlicht. Der Text befasst sich mit Aussagen des Thüringer AfD-Politikers zur Parteiendemokratie, zum Extremismusbegriff und zur Rolle der Parteien im Staat.
Besonders schwer wiegt dabei ein Satz, den die Jüdische Allgemeine aus einer Rede Höckes in Dortmund zitiert: „Dieser Staat muss von den Parteien weitestgehend befreit werden.“ Zuvor habe Höcke die AfD als „letzte revolutionäre Chance“ bezeichnet. Auch im Bundestag wurden diese Äußerungen inzwischen aufgegriffen.
Gerade deshalb sollte man solche Aussagen nicht als gewöhnliche Oppositionsrhetorik abtun. Parteien sind in der Bundesrepublik nicht bloß ein politischer Betriebsunfall oder ein störender Machtapparat. Artikel 21 des Grundgesetzes weist ihnen ausdrücklich eine Rolle bei der politischen Willensbildung des Volkes zu. Wer den Staat weitestgehend von Parteien befreien will, stellt damit zumindest ein zentrales Element der deutschen Parteiendemokratie infrage.
Der Beitrag der Jüdischen Allgemeinen ist auch deshalb lesenswert, weil er Höckes Aussagen nicht isoliert betrachtet. Er stellt sie in den Zusammenhang aktueller Vorstöße, die Unvereinbarkeitsliste der AfD zu verändern und den Extremismusbegriff enger zu fassen. Nach Medienberichten soll diese Neufassung dazu führen, dass nur noch Organisationen erfasst werden, die offen auf die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie und die Errichtung einer Diktatur hinarbeiten und dies aktiv kämpferisch oder militant verfolgen.
Man muss diese Entwicklung nicht dramatisieren, um sie ernst zu nehmen. Höckes Worte sind öffentlich gefallen, sie sind politisch gemeint und sie verdienen eine klare demokratische Antwort. Wer verstehen möchte, weshalb die Debatte um die AfD längst nicht mehr nur eine Debatte über Protest, Migration oder Regierungsunzufriedenheit ist, sollte diesen Beitrag lesen.
Zum Beitrag:
https://www.juedische-allgemeine.de/meinung/wie-hoecke-die-afd-zur-abrissbirne-der-demokratie-machen-will/
Autor: David Goldberg
Artikel veröffentlicht am: Sonntag, 21. Juni 2026
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