Endlich geräumt – Berlin setzt Pro-Palästina-Camp vor dem Kanzleramt ein Ende
Wochenlang durften Aktivisten mitten im Regierungsviertel Israel dämonisieren – nun ist Schluss. Die Behörden zogen die Reißleine, weil von Protest längst nichts mehr übrig war.
Das propalästinensische Camp im Skulpturenpark am Kanzleramt ist Geschichte. Zwei Monate lang wurde dort unter dem Deckmantel des Protests Stimmung gegen Israel gemacht – Tag und Nacht, nur wenige Meter von der politischen Schaltzentrale der Republik entfernt. Doch aus der angeblichen Kundgebung war längst ein bloßes Zeltlager geworden. Die Versammlungsbehörde stellte klar: Die politische Botschaft trat hinter das Dauerwohnen zurück. Damit war das Ende besiegelt.
Das Bezirksamt Mitte untersagte die weitere Nutzung der Grünflächen. Die Aktivisten mussten ihre Zelte abbauen, was sie schließlich auch taten. Die Polizei war nur noch zur Beobachtung vor Ort. Damit endete ein Kapitel, das für viele Berliner eine ständige Zumutung war – ein Dauerprotest, der provozieren sollte und dabei jede Rücksicht auf Ort und Umfeld vermissen ließ.
Schon zuvor hatten Gerichte den Aktivisten mehrfach entgegengekommen und ihnen erlaubt, trotz Lärmbelästigung am Kanzleramt zu bleiben. Doch auch juristische Winkelzüge konnten nicht darüber hinwegtäuschen: Hier ging es nicht um freie Meinungsäußerung, sondern um die dauerhafte Präsenz einer israelfeindlichen Bühne im Herzen Berlins.
Die Entscheidung zur Räumung war daher richtig – und überfällig. Wer Israel delegitimieren will, darf dafür nicht noch den symbolträchtigsten Platz der Republik nutzen. Mit dem Abbau des Camps ist ein falsches Signal beendet worden. Die politische Auseinandersetzung aber bleibt: Deutschland muss klarer Haltung zeigen – an der Seite Israels, nicht an der Seite jener, die es verunglimpfen.
Autor: Redaktion
Bild Quelle: Symbolbild: By Socialist Appeal - Solidarity with Palestine, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=105446251
Artikel veröffentlicht am: Donnerstag, 21. August 2025
