Berlin kappt Waffenexport für Israel – Wie Europa mit moralischer Überheblichkeit den Terror belohnt

Die Bundesregierung stoppt faktisch den Rüstungsexport nach Israel – ausgerechnet jetzt, da Hamas-Terroristen weiter Geiseln halten. Während deutsche Waffen an die Ukraine rollen, verweigert Berlin dem jüdischen Staat die Mittel zur Selbstverteidigung. Was hinter dem Embargo steckt – und warum es nicht nur ein diplomatischer Affront ist.

Die deutsche Regierung hat eine Entscheidung getroffen, die nicht nur außenpolitische Tragweite besitzt, sondern moralische Doppelmoral offenbart: Ein faktisches Waffenembargo gegen Israel – genau in dem Moment, in dem das israelische Sicherheitskabinett beschließt, die Kontrolle über Gaza-Stadt vollständig zu übernehmen. Offiziell soll laut Kanzler Friedrich Merz nur die Lieferung von Waffen untersagt werden, die "in Gaza zum Einsatz kommen könnten". De facto aber steht der Export praktisch still. Und das ist kein Zufall.

Denn es ist nicht nur eine bürokratische Klausel. Es ist eine politische Botschaft – gerichtet an Jerusalem, aber auch an die deutsche Öffentlichkeit. Der Kanzler folgt damit dem wachsenden Druck sowohl aus seiner eigenen Koalition – insbesondere aus der SPD – als auch von der Straße, wo sich in den vergangenen Wochen die Forderung nach einem härteren Kurs gegenüber Israel verschärft hat. Der Schritt wird von vielen als "zurückhaltend" dargestellt. In Wahrheit ist er das Gegenteil: Er ist ein diplomatischer Faustschlag ins Gesicht eines Landes, das sich in einem existenziellen Krieg gegen eine Terrororganisation befindet, die nicht nur Tausende Raketen auf seine Zivilbevölkerung abgefeuert hat, sondern weiterhin über 100 Geiseln festhält.

Worte der Solidarität – und Taten der Blockade

Kanzler Merz betont in seiner Mitteilung, Israel habe selbstverständlich das Recht, sich gegen den Terror der Hamas zu verteidigen. Das klingt schön. Aber es bleibt folgenlos. Denn was ist dieses Recht auf Selbstverteidigung wert, wenn man gleichzeitig jene Mittel blockiert, mit denen sich Israel verteidigen soll? Die Einschränkung betrifft vor allem Ausrüstung, die im Kampf in dicht besiedeltem Gebiet – also in Gaza – zum Einsatz kommen könnte. Das kann Panzertechnologie sein, Elektronik für Drohnen, aber auch Nachtsichtgeräte, Helme oder gepanzerte Fahrzeuge. Mit anderen Worten: Genau die Art von Schutz- und Präzisionstechnologie, die Israel braucht, um Geiseln zu befreien und zivile Opfer zu minimieren.

Die Formulierung, dass nur Exporte untersagt werden, „die in Gaza verwendet werden könnten“, öffnet ein scheunentorgroßes Tor für Interpretation – aber in der Praxis dürfte sie bedeuten: nichts geht mehr. Und das ist genau so gewollt.

Deutschland gegen Israel: Der geopolitische Bruch

Deutschland war nach den USA der zweitwichtigste Waffenlieferant Israels. Vor allem bei U-Booten, Drohnentechnologie, Elektronikkomponenten und Ersatzteilen war die Bundesrepublik ein entscheidender Partner. Doch nun droht dieser Pfeiler der militärischen Zusammenarbeit einzustürzen. Und das nicht, weil Israel gegen Völkerrecht verstoßen hätte – sondern weil es sich entschlossen zeigt, eine Geiselbefreiung und Zerschlagung der Hamas nicht aufzugeben.

Berlin stellt sich damit offen gegen Jerusalem – und auf die Seite jener, die von „sofortigem Waffenstillstand“ sprechen, ohne zu erklären, wie damit auch nur eine einzige Geisel befreit werden soll. Noch drastischer: Der deutsche Vorstoß reiht sich ein in eine wachsende Koalition westlicher Staaten, die Israel öffentlich unter Druck setzen – während dieselben Länder der Ukraine Waffen liefern, ohne Rücksicht auf zivile Opfer im Donbass oder in Russland selbst.

Zwischen Heuchelei und Realitätsverweigerung

Der Widerspruch könnte kaum größer sein: Berlin kritisiert Israel für geplante Militäroperationen in Gaza, verlangt gleichzeitig die Freilassung der Geiseln – und will dann verhindern, dass Israel die Hamas militärisch ausschaltet. Genau diese Hamas, deren Charta die Vernichtung Israels fordert und die seit dem 7. Oktober über 1.200 Israelis ermordet hat.

Es wirkt wie eine moralische Bankrotterklärung: Während Kanzler Merz betont, die Hamas müsse entwaffnet werden und dürfe künftig keine Rolle in Gaza spielen, wird Israel genau bei diesem Ziel sabotiert. Die humanitäre Lage in Gaza wird als Hauptargument vorgeschoben – doch genau diese leidet unter der fortbestehenden Kontrolle durch die Hamas. Jeder Tag, an dem die Terrororganisation weiter Infrastruktur, Tunnel und Waffen nutzt, ist ein Tag mehr Leid für die Zivilbevölkerung.

Israel trägt – laut Merz – nun „noch mehr Verantwortung für die Versorgung der Bevölkerung“. Aber was ist mit der Verantwortung Europas, Terrorismus nicht zu belohnen? Mit der Verantwortung, nicht jene zu schwächen, die gegen Islamismus kämpfen – und stattdessen jenen zu gefallen, die mit der Auslöschung Israels sympathisieren?

Das perfide Spiel mit dem Begriff „humanitär“

Dass Deutschland humanitäre Hilfe einfordert, ist legitim. Dass es dabei jedoch nur Israel adressiert – und nie die Hamas, nie Katar, nie UNRWA – zeigt, wohin der moralische Kompass in Berlin sich verschoben hat. Es geht längst nicht mehr um humanitäre Hilfe, sondern um politische Erpressung.

Indem Berlin Israel unter Druck setzt, einem Waffenstillstand zuzustimmen, setzt es auch das Narrativ fort, dass Israel der Aggressor sei – nicht die Terrororganisation, die diesen Krieg begonnen hat. Und spätestens mit dieser Perspektive stellt sich die deutsche Bundesregierung gegen die Interessen eines demokratischen Staates – und auf die Seite seiner Feinde.

Der doppelte Standard: Ukraine ja, Israel nein

Der vielleicht größte Skandal an diesem Kurswechsel ist jedoch der eklatante Doppelstandard. Die Ukraine darf sich mit westlicher Hilfe gegen Russland verteidigen, selbst mit umstrittenen Streumunitionen. Israel dagegen soll seine Militäroperationen stoppen, sobald westliche Politiker den Druck spüren. Warum? Weil Israel jüdisch ist? Weil es unbequem ist, zu Israel zu stehen, wenn die Schlagzeilen in westlichen Medien ein anderes Bild zeichnen?

Es ist ein gefährlicher Präzedenzfall: Wer Israel in seiner existenziellen Bedrohung die Waffen verweigert, signalisiert auch anderen Feinden Israels, dass sie auf internationale Rückendeckung zählen können – nicht bei Angriffen, aber bei der Delegitimierung des jüdischen Staates.

Fazit: Kein Embargo – sondern ein Bruch mit Verantwortung

Was Friedrich Merz und seine Regierung heute beschlossen haben, ist mehr als ein Exportstopp. Es ist ein moralischer Kurswechsel, der die historische Verantwortung Deutschlands untergräbt. Es ist ein Rückfall in eine europäische Politik, die Israel misstraut, statt es zu unterstützen. Und es ist ein Moment der Wahrheit für alle, die glauben, dass Solidarität mit Israel mehr ist als ein Lippenbekenntnis.

Wer Waffen liefert, wenn es leicht ist – aber sie verweigert, wenn es schwer wird – hat sich selbst aus dem Kreis verlässlicher Partner verabschiedet.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Von Steffen Prößdorf, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=151722057

Artikel veröffentlicht am: Freitag, 8. August 2025